Mandatssituation 16.1: Ahndung von Verkehrsverstößen im Ausland

Autor: Weingran

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Der Mandant erscheint mit einem Anhörungsschreiben des Bundesamts für Justiz (BfJ). Ihm wird Gelegenheit gegeben, sich zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland zu äußern. Eine Geldbuße i.H.v. 120 Euro soll im Inland vollstreckt werden. Der Mandant teilt mit, dass er die ausländische Bußgeldstelle im Rahmen des dortigen Einspruchsverfahrens gebeten hatte, ihm ein Foto des Fahrers zu übersenden, weil er selbst an dem Tag nicht im Auto gesessen haben, aber aus der Erinnerung auch nicht mehr nachvollziehen könne, wer tatsächlich Fahrer war. Dieses Schreiben ist nie beantwortet worden. Zu seiner Überraschung schreibt ihm nun das BfJ. Er bittet Sie, zu verhindern, dass die ausländische Sanktion hier vollstreckt wird.

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Wie hoch ist der Betrag, der vollstreckt werden soll?

Spielte die eigene Verantwortlichkeit des Mandanten dort eine Rolle?