Mandatssituation 8.1: Start-Stopp-Funktion

Autor: Rinklin

Sachverhalt Checkliste Lösung

Herr Frank Müller fährt mit seinem neuen Cabriolet an einem schönen Sonntag entlang des Bodensees und freut sich dabei über die tolle Landschaft. Während er an einer rotlichtzeigenden Ampel anhalten muss, nimmt er sein Mobiltelefon in die Hand, um mit dessen Kamera ein Foto von der schönen Landschaft zu machen. Dies bemerkt der gegenüberstehende Polizeibeamte POM Schulz und "winkt" Herrn Müller "rechts ran", um ihn dort schlussendlich als Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO zu belehren. Vier Wochen später erscheint Herr Müller bei Ihnen mit einem Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde und möchte, dass Sie ihn verteidigen. Nachdem Sie Akteneinsicht genommen haben, bestätigt sich der o.g. Sachverhalt. Im Gespräch mit Ihnen erwähnt Herr Müller beiläufig, dass sein neues Cabriolet über eine automatische "Start-Stopp-Funktion" verfügt.

Sachverhalt Checkliste Lösung

War der Motor zum Zeitpunkt der Benutzung des Mobiltelefons vollständig manuell oder mittels der "Start-Stopp-Funktion" ausgeschaltet?

Stand das Kfz?

Ist bereits Verfolgungsverjährung eingetreten?

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Beratung des Mandanten