AKHB 88 § 6 Abs. 2 und 5; VersVG § 6 Abs. 2; KFG § 64 Abs. 5 und 6;
Fundstellen:
VersR 1997, 1383
ÖOGH - 04.12.1996 (7 Ob 2346/96 t) - DRsp Nr. 1998/18329
ÖOGH, vom 04.12.1996 - Aktenzeichen 7 Ob 2346/96 t
DRsp Nr. 1998/18329
§ 6 Abs. 5 AKHB 88 ist entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, daß der Versicherer wegen Verletzung der "Führerscheinklausel" schon dann leistungsfrei ist, wenn ein Fahrer mit inländischem Wohnsitz, aber ausländischem Führerschein nach Ablauf der Jahresfrist des § 64 Abs. 5 KFG ein Fahrzeug benutzt, obwohl der - nicht gestellte - Antrag auf "Umschreibung" nach § 64 Abs. 6 KFG wegen Fehlens der Voraussetzungen zurückgewiesen werden müßte.
Normenkette:
AKHB 88 § 6 Abs. 2 und 5; VersVG § 6 Abs. 2; KFG § 64 Abs. 5 und 6;