Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BayObLG - Beschluß vom 30.12.1996 (2 ObOWi 940/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1996 (2 ObOWi 919/96)

Der Betroffene befuhr am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung Frankfurt. Bei Kilometer 325.142 unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum [...]

ÖOGH - 04.12.1996 (7 Ob 2346/96 t)

VersR 1997, 1383 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (2 ObOWi 433/96)

Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet; zulässiges Gesamtgewicht 10 000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1996 (1 St RR 189/96)

Am 15.2.1996 gegen 23.40 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem Pkw Subaru ... auf der N-Straße in O, obwohl er infolge des vorangegangenen Genusses alkoholischer Getränke fahruntüchtig war, was er wußte. Eine ihm am [...]

BayObLG - Urteil vom 15.11.1996 (1 St RR 147/96)

Der Angeklagte, der am 20.2.1995 um 0.45 Uhr in der B-straße in M in nördlicher Richtung fuhr, wendete am H-platz'entgegen dem amtlichen Verkehrszeichen, wonach das Wenden verboten war', und fuhr in Richtung E-platz. [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1996 (2 ObOWi 744/96)

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (2 ObOWi 724/96)

ZfS 1997, 36 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1996 (2 ObOWi 689/96)

Der Betroffene ist Halter eines Sattelfahrzeugs - zulässiges Gesamtgewicht 41 000 kg -, das anläßlich einer Fahrt am 2.11.1995 einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, bei der ein tatsächliches Gewicht der [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.10.1996 (2 ObOWi 651/96)

Mit Bußgeldbescheid vom 26.9.1995 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot in einer unübersichtlichen Kurve und Fahrens mit einer nicht den Straßenverhältnissen angepaßten [...]

ÖOGH - 23.10.1996 (7 Ob 2345/96 w)

VersR 1998, 128 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1996 (2 ObOWi 777/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h zu einer Geldbuße [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1996 (1 ObOWi 611/96)

Der Betroffene fuhr am 18.4.1995 um 23.40 Uhr mit seinem Pkw in E auf der Kreisstraße LL 13. An einer Baustellenampel, die bereits seit cirka 15 Sekunden rot zeigte, wollte der Betroffene nicht länger warten. Er fuhr [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (3 ObOWi 103/966)

Der Betroffene ist Mitarbeiter einer Firma, die Gasflaschen mit verschiedensten Gasen verkauft, und für den Lagerbereich der Gasflaschen allein verantwortlich. Er übergibt den Kunden die Gasflaschen oder diese [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (3 ObOWi 103/96)

NZV 1997, 284 VRS 92, 377 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (2 ObOWi 708/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.08.1996 (2 ObOWi 645/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM. Gegen die Entscheidung wandte sich der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1996 (2 ObOWi 409/96)

tabestand: Der Betroffene fuhr am 6.7.1995 gegen O.40 Uhr mit dem Pkw auf der BAB A 73 in Richtung Nürnberg. Zwischen den Anschlußstellen Ronhof und Westring ist durch Zeichen 274 die Höchstgeschwindigkeit für die Zeit [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1996 (3 ObOWi 68/96)

Der Betroffene war als Angestellter der Firma S. GmbH & Co. von ihr beauftragt, die ihr als Halterin im Zusammenhang mit der Ausrüstung ihres Lkw-Tankwagens und dessen Einsatz beim Gefahrguttransport obliegenden [...]

ÖOGH - Urteil vom 30.07.1996 (7 Ob 17/95)

ZfS 1997, 58 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.07.1996 (2 ObOWi 545/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Hiergegen [...]

BayObLG - Urteil vom 19.07.1996 (1 St RR 71/96)

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1996 (2 St RR 76/96)

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 ObOWi 376/96)

Der Betroffene überschritt am 6.3.1995 um 13.23 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 62,4 aus Unachtsamkeit die dort angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1996 (2 ObOWi 513/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 13.4.1995 mit einem Pkw die innerhalb geschlossener Ortschaft zulässige [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1996 (1 ObOWi 427/96)

Der Betroffene wendete am 24.5.1995 um 13.45 Uhr mit einem Pkw auf der als Kraftfahrstraße ausgewiesenen B 471 bei km 22,5 in Richtung Dachau fahrend über die Fahrbahn hinweg und fuhr in Gegenrichtung weiter. Am [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.1996 (1 St RR 81/96)

Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.1996 (1 St RR 81/95)

S. zur Selbstgefährdung BGHSt 32, 262 = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 37, 179; BGH NStZ 1984, 452; BGH NStZ 1985, 319, 320; BGH NStZ 1986, 266; BGH NStZ 1987, 406; BGH NJW 1989, 781,785; BayObLG NZV 1989, 80; [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (3 ObOWi 76/96)

Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1996 (3 ObOWi 58/96)

Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1996 (3 ObOWi 64/96)

BayObLGSt 1996, 85 NStZ-RR 1996, 341 VRS 92, 232 VerkMitt 1997, 3 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1996 (2 ObOWi 452/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]

ÖOGH - Urteil vom 11.06.1996 (7 Ob 2058/96)

ZfS 1997, 57 [...]

ÖOGH - 11.06.1996 (7 Ob 2096/96 b)

VersR 1997, 727 [...]

ÖOGH - 15.05.1996 (7 Ob 32/95)

VersR 1997, 603 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1996 (3 ObOWi 44/96)

Der Betroffene, der teilweise von seinem Arbeitgeber als Fahrer eingesetzt wurde, hatte am 16.6.1995 nicht gearbeitet und am 19.6.1995 kein Kraftfahrzeug gesteuert. Am 20.6.1995 war er der Fahrer eines Lkw mit Anhänger [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1996 (2 ObOWi 308/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.2.1995 auf einer Bundesstraße die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1996 (1 ObOWi 258/96)

NZV 1996, 377 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.1996 (2 St RR 53/96)

Die Angeklagte ist Halterin eines Pkw Marke FIAT. Am 22.02.1995 fuhr sie zusammen mit ihrem Ex-Ehemann von ihrer Wohnung zur Gabelsbergerstraße 4. Dort stellte sie das Fahrzeug ab, ließ jedoch die Fahrzeugschlüssel im [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.1996 (2 ObOWi 282/96)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.1996 (2 ObOWi 286/96)

Die Betroffene fuhr am 26.08.1995 mit ihrem Pkw auf der Bundesstraße B 20 von Cham in Richtung Furth im Wald. Bei Kilometer 101, 0 bemerkte sie, daß sie an der Ausfahrt in Richtung Kötzting vorbeigefahren war, bei der [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.04.1996 (1 ObOWi 85/96)

Der Betroffene fuhr am 12.4.1995 mit einem Pkw auf der B 388 in Richtung Passau und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 44 km/h. Das Amtsgericht verurteilte am 17.11.1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1996 (3 ObOWi 32/96)

Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Betroffenen am 30.10.1995 wegen vorsätzlichen Überschreitens der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 und Verkürzens der Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs. 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1996 (2 ObOWi 247/96)

DAR 1996, 288 DRsp II(286)278c VersR 1997, 254 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.1996 (2 ObOWi 223/96)

Der Betroffene befuhr am 2.5.1995 mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 3 mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mindestens 500 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (1 ObOWi 105/96)

DAR 1996, 243 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.03.1996 (1 ObOWi 156/96)

ZfS 1996, 433 [...]

ÖOGH - Urteil vom 28.02.1996 (7 Ob 37/95)

S.a. SchlHOLG VersR 1974, 1093; ÖOGH VersR 1989, 831. ZfS 1996, 301 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.1996 (1 ObOWi 76/96)

Der Betroffene bog in O. mit einem Lkw von der W.-Straße nach links in die vorfahrtsberechtigte Sch.-/P.-Straße ab, als diese frei war. Gegenüber der Einmündung der W.-Straße mündet in schrägem Winkel die Hauptstraße [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.02.1996 (1 ObOWi 63/96)

Mit Bußgeldbescheid vom 9.3.1995 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM und ordnete ein [...]