OLG Hamm vom 08.12.1997
3 U 80/97
Normen:
StVG § 7 Abs. 1, §§ 2, 17 ; PflVG § 3 Nr. 1 ; BGB § 823 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NJW-RR 1998, 815
OLGReport-Hamm 1998, 62
VersR 1998, 1525

OLG Hamm - 08.12.1997 (3 U 80/97) - DRsp Nr. 1999/1736

OLG Hamm, vom 08.12.1997 - Aktenzeichen 3 U 80/97

DRsp Nr. 1999/1736

1. Wenn Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein fliehendes Fahrzeug verfolgen und es dabei zu einer Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen kommt, liegt eine rechtliche Unvermeidbarkeit unabhängig davon vor, ob die Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug vorsätzlich herbeigeführt oder fahrlässig (mit)verursacht wird. 2. Ein merkantiler Minderwert ist auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Sache behält und bis zu deren völligem Verschleiß weiter benutzt, so daß sich der Minderwert nicht in einem Verkauf realisiert. 3. Die zivilrechtliche Haftung des Fliehenden nach § 823 Abs. 1 BGB hat denselben Anknüpfungspunkt wie die rechtliche Unvermeidbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG (Herausforderung des Verfolgers zur Selbstgefährdung).

Normenkette:

StVG § 7 Abs. 1, §§ 2, 17 ; PflVG § 3 Nr. 1 ; BGB § 823 Abs. 1 ;
Fundstellen
NJW-RR 1998, 815
OLGReport-Hamm 1998, 62
VersR 1998, 1525