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OLG Koblenz - Beschluß vom 02.10.1980
1 Ss 507/80
Normen:
StVO § 36 Abs. 5, § 49 Abs. 3 Nr. 1 ;
Fundstellen:
VRS 61, 68

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.10.1980 (1 Ss 507/80) - DRsp Nr. 1994/11892

OLG Koblenz, Beschluß vom 02.10.1980 - Aktenzeichen 1 Ss 507/80

DRsp Nr. 1994/11892

Es stellt keinen Verstoß gegen § 36 Abs. 4 StVO dar, wenn Polizeibeamte einen Betroffenen, der Fußgänger auf einem gekennzeichneten Fußgängerüberweg behindert hat, die Weisung geben, mit seinem Wagen zu wenden und hinter dem Polizeifahrzeug herzufahren, um an einer Stelle, an welcher der Verkehr weniger beeinträchtigt würde, wegen des Verkehrsverstoßes die Fahrzeugpapiere und das Fahrzeug zu überprüfen.

Normenkette:

StVO § 36 Abs. 5, § 49 Abs. 3 Nr. 1 ;
Fundstellen
VRS 61, 68
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