OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 01.09.1997
20 B 713/95.AK
Normen:
PBefG §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 4, 29 Abs. 8 Satz 1;
Fundstellen:
NZV 1998, 304
VRS 95, 71
VerkMitt 1998, 47

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 01.09.1997 (20 B 713/95.AK) - DRsp Nr. 1998/18151

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 01.09.1997 - Aktenzeichen 20 B 713/95.AK

DRsp Nr. 1998/18151

1. Die (Vorhaben-)Genehmigung für den Bau und die Linienführung einer Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung; sie muß vor oder gleichzeitig mit ihr erteilt werden (§ 28 Abs. 4 PBefG). 2. Die spätere Erteilung führt zu einem nicht heilbaren Rechtsverstoß, den vorhabenbetroffene Dritte indes nicht rügen können. Denn § 28 Abs. 4 PBefG ist eine Bestimmung über die Ordnung des Verwaltungsverfahrens, die Dritten keine vom materiellen Recht gelöste, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition einräumt. 3. Das Fehlen der Vorhabengenehmigung kann zu einem beachtlichen Abwägungsmangel des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die im Genehmigungsverfahren festzustellenden öffentlichen Verkehrsinteressen nicht jedenfalls im Planfeststellungsverfahren umfassend ermittelt worden sind. 4. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO fällt die von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage unabhängige Interessenabwägung zugunsten des Drittbetroffenen aus, solange die Genehmigung nach § 9 PBefG nicht erteilt ist; bis dahin fehlt dem Vorhabenträger ein rechtlich beachtliches Interesse an der sofortigen Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses.

Normenkette:

PBefG §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 4, 29 Abs. 8 Satz 1;
Fundstellen
NZV 1998, 304
VRS 95, 71
VerkMitt 1998, 47