OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2010
2 U 1120/09
Normen:
BGB § 434; BGB § 323;
Vorinstanzen:
LG Koblenz, vom 07.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 339/08

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 2 U 1120/09

DRsp Nr. 2010/8927

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs

Ein Nachbesserungsversuch liegt nicht vor, wenn ein Fehler im Rahmen planmäßiger Wartungs- bzw. Inspektionsarbeiten beseitigt wird.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009 - Einzelrichter - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Normenkette:

BGB § 434; BGB § 323;

Gründe:

Die Berufung ist nicht begründet.

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 01.04.2010 (GA 268 ff.) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch sind die Erfolgsaussichten der Berufung verneint worden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Hinweisverfügung vom 01.04.2010 (GA 268 ff.) Bezug.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.04.2010 (GA 277 ff.) der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen. Die Ausführungen führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung durch den Senat.