2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Koblenz
Details ausblenden
OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2010 (12 U 1275/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einen Kreisel einfahrender Fahrzeuge

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.10.2009 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2010 (2 SsBs 100/10)

Umfang der Urteilsbegründung bei Freispruch infolge eines Verwertungsverbots; Prüfung der Verwertbarkeit eines Beweismittels ohne...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 18. Mai 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.10.2010 (2 U 1021/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Fahrzeugs; Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichterin - vom 16. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 28.10.2010 (2 U 1487/09)

Gewährleistung hinsichtlich der Mindestreichweite eines installierten Gastanks in einem Kastenwagen

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2010 (9 U 518/10)

Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S. von § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2010 (2 SsBs 84/10)

Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Unauffindbarkeit der Akten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 1. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2010 (1 SsBs 97/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 11. Mai 2010 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.07.2010 (8 U 812/09)

Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mängeln

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2010 (14 W 355/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Aufbewahrung von Teilen eines unfallbeschädigten Kfz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.03.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde beträgt 22.680,72 €. Die zulässige [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2010 (14 W 208/10)

Erstattungsfähigkeit der Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 24.02.2010 teilweise geändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.01.2010 von dem Kläger an die Beklagte [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 03.05.2010 (5 U 290/10)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Gewährleistung wegen Mängeln einer Kfz-Reparatur

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12.02.2010, Az. 2 O 312/07, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2010 (2 U 1120/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009 - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berufung ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2010 (1 Ss 185/09)

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 06.04.2010 (5 U 188/10)

Umfang der Rechtskraft des Urteils im Mängelgewährleistungsprozess; Bindungswirkung im Zahlungsprozess des Verkäufers

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.01.2010, Az. 5 O 137/05, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 01.04.2010 (2 U 1120/09)

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009- Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.03.2010 (12 U 106/09)

Umfang des Erwerbsschadens; Ersatzfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung einer vom Arbeitgeber gegebenen Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. 1. Der Klageantrag zu 1 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2010 (2 SsBs 20/10)

Rechtsfolgenausspruch bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2010 (1 SsBs 23/10)

Verwertbarkeit von mit Hilfe einer Videoabstandsmessung gewonnenen Beweisergebnisse

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 4. Dezember 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2010 (10 U 412/09)

Abgrenzung von Betriebs- und Unfallschaden in der Kaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Senat hat mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.02.2010 (2 SsBs 82/09)

Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und Doppelwochenlenkzeiten

1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegenstandslos. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 14.01.2010 (10 U 412/09)

Begriff des Betriebsschadens in der Kaskoversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Februar 2010. Die Voraussetzungen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2010 (1 SsBs 127/09)

Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren; Riegl FG 21 - P

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 30. Oktober 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtet sich gegen das Urteil [...]