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OLG Braunschweig - Urteil vom 27.07.2010 (7 U 51/08)

Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Gutachtenbasis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4.7.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1. bis 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2010 (Ss (OWi) 219/09)

Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei fahrlässigen Drogenfahrten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - [...]