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OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2010 (7 U 88/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Unterschenkelfraktur III. Grades mit verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2009 - 18 O 140/07 - neu gefasst und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2010 (5 Ss 471/10)

Unzulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.09.2010 (7 U 105/10)

Rechtstellung des Vermieters eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07. Mai 2010 - Az. 16 O 232/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 5.590,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2010 (3 U 82/09)

Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Dieselpartikelreinigungstechnologie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 - 3 O 147/07 - wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass die Beklagte verurteilt wird, an den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2010 (4 Ss 369/10)

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2010 (12 U 16/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.01.2010 - 8 O 217/09 Ka - wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.986,11 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2010 (5 Ss 321/10)

Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör im ordnungswdirigkeitenrechtlichen Abwesenheitsverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen, soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird. 2. Auf die im vorgenannten Umfang [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.05.2010 (2 Ss 269/10)

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2010 (5 Ss 198/10)

Anforderungen an die Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 1. März 2010 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2010 (3 W 15/10)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2010 (3 U 218/09)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2010 (3 U 3/10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2009 - 21 O 8/09 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2010 (4 Ws 69/10)

Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 26. Februar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.04.2010 (4 Ss 62/10)

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Zeugen (hier: eine Geschwindigkeitsmessung durchführende...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2010 (1 Ss 53/10)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Mergentheim vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2010 (3 U 216/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein spurwechselndes Fahrzeug auf der Autobahn

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2009 - 18 O 239/09. - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2010 (4 Ss 1584/09)

Berücksichtigungsfähigkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 23. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n . 2. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 188/09)

Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Werbemittel- und Platzmietpauschale bei der Vermittlung des Verkaufs eines Pkw

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2009 - 22 O 335/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2010 (4 Ss 1525/09)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]