Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2010 (12 U 33/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule mit Bandscheibenvorfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 103/09, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (12 U 87/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 113/07, dahin teilweise abgeändert, dass die Beklagten in Bezug auf den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (12 U 144/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 301/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2010 (2 U 13/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem anderen Fahrzeug auf einer Kreuzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2009, Az. 12 O 113/08, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.381,06 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2010 ((2) 53 Ss 40/10 (21/10))

Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2010 (12 U 13/10)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen aufgrund eines Auffahrunfalls auf der linken Fahrspur der Autobahn liegen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 281/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2010 (12 U 15/10)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 24/07, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2010 (1 Ss (OWi) 124 B/10)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28. Januar 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2010 (12 U 3/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Unfallstelle passierenden Pkw mit einem den Verkehr regelnden Polizeibeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2008 verkündete Schlussurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgericht Cottbus, Az.: 3 O 238/05, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (2 Ss (OWi) 110 B/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (2 Ss (OWi) 106 B/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 1. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2010 (3 U 142/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 25/09 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2010 (12 U 113/09)

Höhe des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführungsschaden und Fahrzeugmehraufwendungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.05.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 467/06, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.529,67 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (12 U 184/09)

Berechnung unfallbedingten Verdienstausfalls

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 21. August 2009 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 163/02, wird verworfen soweit sich der Kläger gegen eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2010 (1 Ss (OWi) 23 Z/10)

Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2010 (12 U 142/09)

Haftung des Halters eines Mähdreschers für Brandschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 193/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2010 (4 U 66/06)

Abweisung der Klage betreffend einen Schadensfall in der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises einer Entwendung des Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision zu tragen. Das Urteil ist [...]