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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.11.2010 (3 (4) SsBs 559/10-AK 203/10)

Veranstaltung eines bzw. Beteiligung an einem Kraftfahrzeugrennen[s]

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene der Beteiligung an der Teilnahme an einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2010 (4 U 71/09)

Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung

1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. 2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Am 09.08.2005 erwarb die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2010 (13 U 46/10)

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Radfahrers durch einen Sturz beim Ausweichen vor einem herannahenden Bus

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.02.2010 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtstreits zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2010 (2(6) Ss Bs 404/10)

Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage; Verwertungsverbot bei Abstandsmessungen mit der Messmethode Vibram-BAMAS

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2010 (1(8) SsRs 366/09AK 92/09)

Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2010 (6 U 145/08)

Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2008 - 23 O 22/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.04.2010 (4 U 131/09)

Höhe der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 12. Juni 2009 - 5 O 11/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt: Die [...]
OLG Karlsruhe - 30.04.2010 (4 U 131/10)

Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

[...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2010 (1 (8) Ss 484/09-AK 122/09)

Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines strafrechtlichen Fahrverbots

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 8. Kleine Strafkammer - K. vom 08. April 2009 (8 Ns 460 Js 24719/08) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die Höhe des Tagessatzes auf 35,- € [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.03.2010 (9 U 78/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2010 (2 Ws 60/10)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft...

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2010 (12 U 175/09)

Rechtsfolgen und Kausalität verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 - 8 O 193/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2010 (1 U 165/09)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14. August 2009 - 6 C 159/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 242,71 sowie weitere € 46,41 zu zahlen, jeweils [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2010 (1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09)

Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsmessung bei einem allein ankommenden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Z.. vom 30. April 2009 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2010 (1 U 137/09)

Haftung einer Gemeinde wegen eines durch einen unterspülten Gullydeckel hervorgerufenen Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden mit der Maßgabe zurück gewiesen, dass in Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 2. Juli 2009 - 2 O 184/08 - es anstelle von 'Unfall vom [...]