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OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2010 (I-20 U 108/10)

Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines Vollkasko-Versicherungsfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (I-28 U 103/10)

Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2010 (I-13 U 172/09)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Erstattung eines Sachverständigengutachtens zum Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschade...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2010 (III-5 RBs 158/10)

Ahndungszeitraum bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (I-6 U 71/10)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23.03.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (III-3 RVs 93/10)

Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-5 W 77/10)

Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.09.2010 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2010 (I-19 U 85/10)

Vertretungsmacht des Stationsleiters einer Tankstelle; Haftung wegen Falschbetankung eines Kundenfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. April 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2010 (I-6 U 222/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2010 (I-4 U 58/10)

Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO-2-Emissionen eines beworbenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- EUR nebst 5 % [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2010 (III-3 RBs 223/10)

Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (I-28 U 22/10)

Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 8. Dezember 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2010 (III-3 RBs 200/10)

Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer Terminsverlegung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2010 (I-2 U 242/09)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw mit Faltdach, da dieses undicht ist

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 09.11.2009 verkündeten Urteils des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2010 (I-4 U 101/10)

Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als Jahreswagen aus 1. Hand

Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2010 (I-28 U 2/10)

Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei Einschaltung eines Zwischenhändlers

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 6/7 dem Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2010 (III-3 RBs 120/10)

Absehen vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2010 (III-3 RVs 45/10)

Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (12 WF 102/10)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2010 (III-2 RVs 30/10)

Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2010 (I-28 U 15/10)

Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2010 (I-6 U 195/09)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall im Hinblick auf psychische Beeinträchtigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verurteilt werden, über die erstinstanzlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (III-3 RBs 119/10)

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem standardisierten Messverfahren...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2010 (I-4 U 14/10)

Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz anzubringenden Rückstellkissens zur Senkung des Treibstoffverbrauchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (6 U 205/09)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenprall beim Zurücksetzen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 635,27 € nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2010 (I-11 U 338/09)

Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen wegen Motorschäden bei einer Abgas-Sonderuntersuchung mangels Darlegung deren nicht fachgerechter...

Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 19. Oktober 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2010 (I-13 U 125/09)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe zu erstattender Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2009 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2010 (9 U 147/09)

Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund Sachverständigengutachten; Umfang der Mietwagenkosten;...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2010 (I-17 U 119/09)

Schadensersatzansprüche wegen Schäden an einem Pkw durch den werkseitig nicht zugelassenen Einbau einer Gasanlage

Auf die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19.05.2009 wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2010 (3 Ss OWi 319/09)

Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (3 RBs 7/10)

Begriff der Ladung i.S. von § 22 Abs. 1 StVO

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Urteilsausspruch hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2010 (6 U 159/09)

Berücksichtigung der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge

Auf die Berufungen des Kägers zu 1) und der Beklagten wird das am 30.06.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld -unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - abgeändert und wie folgt [...]