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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 Ss OWi 1660/10)

Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 Ss OWi 1756/10)

Bußgeldbewehrung von wilden Kraftfahrzeugrennen; Absehen vom Regelfahrverbot

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.10.2010 (3 Ss OWi 1704/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2010 (3 Ss OWi 1380/10)

Entbehrlichkeit eines rechtlichen Hinweises vorr Verdoppelung der Geldbuße

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.05.2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.09.2010 (1 W 39/10)

Anwendbares Versicherungsvertragsrecht in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 07.07.2010, Az.: 11 O 263/10, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2010 (2 Ss OWi 1297/10)

Ausschluss der Zulassungsrechtsbeschwerde im amtsgerichtlichen Beschlussverfahren

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS 2 Ss OWi 1297/10 OWi 144 Js 5270/10 AG Sonthofen Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Ss OWi 350/10)

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der genügenden Entschuldigung; Erkrankung

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 2. Dezember 2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hersbruck zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2010 (2 Ss OWi 1201/10)

Verwendung von Beweismitteln im Abwesenheitsverfahren nach OWiG

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 24. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2010 (3 Ss OWi 1124/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen; Fehlen von Feststellungen zur inneren Tatseite

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2010 (3 Ss OWi 980/10)

Voraussetzungen für die nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 22. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2010 (3 Ss OWi 854/10)

Auslegung der Rechtsbeschwerde; Aufklärungsrüge und Sachrüge

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 11. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.06.2010 (3 Ss OWi 814/10)

Übersehen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung als Augenblicksversagen; Absehen vom Fahrverbot

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 18. Februar 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]
OLG Bamberg - 29.04.2010 (5 U 37/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

[...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.04.2010 (3 Ss OWi 378/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen im Wege eines anthropologischen Identitätsgutachtens

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 30.03.2010 (3 Ss 100/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen [nicht ausschließbar unfallursächliche ,Synkope...

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2010 (2 Ss OWi 235/10)

Voraussetzungen für die Vorlage an den BGH bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2010 (3 Ss OWi 206/10)

Zulässigkeit der fotografischen Erfassung bei Geschwindigkeitsmessung [Multanova VR 6F, ES1.0]

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2010 (1 U 161/09)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 - Az.: 21 O 3149/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2010 (2 Ss OWi 1575/09)

Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 27.07.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.02.2010 (2 Ss OWi 77/10)

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. September 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]