2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2010 (1 U 111/10-29)

Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von acht Wochen an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 9 O 180/09 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2010 (Ss 104/2010 (141/10))

Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahr...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 4. März 2010 mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2010 (4 U 110/10-34)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem im Einmündungsbereich verbotswidrig...

1. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 - 6 O 305/07 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die auf Ersatz der den Klägern entstandenen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2010 (4 U 585/09-166)

Berechnung des Schadensersatzes bei Heimunterbringung aufgrund unfallbedingter Verletzungen; Anrechnung häuslicher Ersparnis

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. November 2009 - 14 O 543/05 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagen als [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.06.2010 (4 U 482/09-140)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich hoher Pappeln auf Parkplätzen

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2009 - Az.: 4 O 385/08 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger a. 901,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2010 (4 U 468/09-134)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. September 2009 - 14 O 210/08 - mit der Maßgabe abgeändert, dass in Ziff. 2 die in der angegebenen Weise zu verzinsende [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.05.2010 (4 U 272/09-76)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Verkehrsspiegels

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2009 - 4 O 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.04.2010 (4 U 425/09-120)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.7.2009 - 9 O 81/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.728 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.03.2010 (4 U 504/09-146)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer eines gewerblich genutzten Transportfahrzeugs

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.9.2009 - 9 O 83/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2010 (Ss (B) 107/2009 (126/09))

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2010 (Ss (B) 107/09 (126/09))

Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2010 (4 U 449/09-129)

Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Homburg - Az. 16 C 233/88 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]