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KG - Beschluss vom 20.12.2010 (12 U 70/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, ebenfalls zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger und der Erstbeklagte machen im Wege von Klage und Widerklage jeweils Schadensersatzansprüche geltend aus [...]
KG - Urteil vom 16.12.2010 (12 U 209/09)

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines durch einen Mittelstreifendurchbruch wendenden Linienbusses mit einem...

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 0 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
KG - Hinweisbeschluss vom 01.12.2010 (12 U 55/10)

Nachweis des Wertes eines unfallgeschädigten Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (3 Ws (B) 626/10)

Anforderungen an die Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 25.11.2010 (3 Ws (B) 582/10)

Widersprüchliches Verhalten des Bußgeldrichters im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2010 (6 U 103/10)

Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 16. September 2010 gegen das am 24. August 2010 verkündete und am 30. August 2010 zugestellte Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 02.11.2010 (12 U 48/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückausfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem den Schutzstreifen für Radfahrer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (12 U 62/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
KG - Beschluss vom 26.10.2010 (6 U 209/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Konsum von Alkohol nach dem schädigenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das am 04. August 2009 verkündete und am 28. August 2009 zugestellte Urteil der Zivilkammer 17 gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG - Urteil vom 25.10.2010 (12 U 3/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. November 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 0 60/08 - abgeändert: Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
KG - Urteil vom 14.10.2010 (12 U 132/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 721/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2010 (12 W 28/10)

Streitwert einer Herausgabeklage

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 148/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten Reißverschlussverfahren

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 79/09)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 360/06 - einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 241/07)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2007 - 8 O 325/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2010 (12 U 24/10)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. In dem [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2010 (6 U 87/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Denn eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2010 (12 U 203/09)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und nicht bewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2010 (12 U 216/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines auf der Fahrbahn stehenden Pkw

Der Senat erteilt den Parteien folgende Hinweise und schlägt ihnen einen Vergleich vor. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 22. [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2010 (12 W 24/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger; Verwertung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. April 2010 - 43 O 224/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie [...]
KG - Urteil vom 14.09.2010 (6 U 42/09)

Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung der Beklagten vom 9. März 2009 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 - 17 O 215/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2010 (12 U 208/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorausgegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 6. November 2008 befuhr der Kläger mit [...]
KG - Urteil vom 10.09.2010 (6 U 18/10)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung

Auf die Berufung des Klägers vom 5. Februar 2010 wird das am 21. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 89/09 - geändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2010 (12 U 210/09)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einer Kollision von zwei Kfz geltend. Der Kläger befuhr am 25. Mai 2008 [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2010 (6 U 20/10)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Urteil vom 02.09.2010 (22 U 146/09)

Gerichtliche Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 17 O 314/08, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.929,50 [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2010 (12 U 205/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, vor ein zum Anhalten aufgefordertes Fahrzeug einscherendes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem [...]
KG - Urteil vom 30.08.2010 (12 U 175/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wegen einer durch rote Ampel gesperrte Kreuzung anhaltendes Fahrzeug; Anforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 - 41 O 69/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger macht gegen den [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2010 (6 U 66/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche Angaben über...

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 26. April 2010 durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Urteil vom 16.08.2010 (22 U 15/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt ausscherenden Fahrzeugs mit einem links an einer stehenden...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. wird das am 02. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 112/09 - im Urteilsausspruch zu 2. sowie von Amts wegen im Kostenpunkt teilweise geändert und insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2010 (12 U 215/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem wartenden Fahrzeug rechts vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem an dem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2010 (12 U 179/09)

Haftung jugendlicher, auf dem Radweg stehender Fußgänger bei Sturz eines Radfahrers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2010 (12 U 49/10)

Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis

Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. I. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2010 (6 W 20/10)

Anforderungen an den Nachweis der Vortäuschung eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2010 (12 U 188/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines innerhalb des Kreisverkehrs auf einem aus dem Kreisverkehr herausführenden Fahrstreifen weiterfahrenden...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich innerhalb eines Kreisverkehres [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2010 (9 U 103/09)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Aufwölbung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 13 O 88/07) wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Beklagte zu 62% und der [...]
KG - Urteil vom 12.07.2010 (12 U 46/09)

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 12. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 119/08 [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (12 U 193/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädel-Hirn-Trauma eines vier Jahre alten Kindes

Der Senat erteilt den Parteien folgende rechtliche Hinweise: I. Der Kläger macht neben einem auf materiellen und immateriellen Schadensersatz gerichteten Feststellungsanspruch Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (12 U 177/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug der Feuerweh...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend. Der Kläger befuhr am 19. August 2008 [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (12 U 81/10)

Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Unternehmers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht einen Erwerbsschaden infolge eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger wurde am 28. Februar 2009 bei [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2010 (6 W 6/10)

Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2009 unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2010 (12 U 151/09)

Haftungsverteilung bei einem provozierten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (12 U 186/09)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden

Der Senat erteilt den Parteien folgenden rechtlichen Hinweis: I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw DaimlerChrysler. Am 14. Juni 2007 [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (12 U 30/10)

Schadensersatzansprüche des Fahrgastes eines Linienbusses bei plötzlichem Bremsen; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Fahrgaste...

Die Berufung der Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wobei der Umfang des Erfolges von der Bewertung des klägerischen Mitverschuldens einerseits in Abwägung mit der Betriebsgefahr des Busses und dem nach § 18 StVG [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2010 (12 U 178/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einparkenden Fahrzeugs mit einem verbotswidrig über ein Absperrgitter gestiegenen,...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2010 (12 U 20/10)

Anforderungen an die Darlegung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines Zahnarztes; Berücksichtigung von Ansparabschreibungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 [...]
KG - Urteil vom 17.06.2010 (12 U 7/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bussonderstreifen auf der bevorrechtigten Straße befahrenden Omnibusses mit einem Pk...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2008 - 24 O 387/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1) [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2010 (3 Ws (B) 270/10)

Berücksichtigung des Schweigens des Betroffenen zu seinen Lasten im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Februar 2010 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2010 (6 U 28/10)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung nach Konsum von Alkohol

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung vom 10. März 2010 gegen das am 26. Januar 2010 verkündete und am 16. Februar 2010 zugestellte Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2010 (6 U 64/09)

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

I. Danach weist der Senat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, soweit es um die Versicherungsleistung [...]