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OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2010 (III - 1 RVs 220/10)

Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-)Staatsanwalt; Anforderungen...

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2010 (4 U 9/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 286/05 - abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (7 U 103/10)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines angetrunken auf der Fahrbahn liegenden Fußgängers durch einen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6.5.2010 - 7 O 78/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.11.2010 (19 U 126/10)

Kündigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages aus wichtigem Grund

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.07.2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln -86 O 45/10- unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Berufung der Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (4 U 1/10)

Zurückweisung der Berufung betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mangels Geeignetheit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (15 O 81/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (19 U 56/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem von links herannahenden...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (10 O 26/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.08.2010 (20 U 96/09)

Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadensfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. April 2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 201/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2010 (5 U 44/10)

Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 457/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2010 (2 U 32/10)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 49/09 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (25 U 11/10)

Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. März 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 287/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2010 (25 U 2/10)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (3 O 172/09 )wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die klagende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (2 Ws 361/10)

Wirksamkeit einer während des Laufs einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.06.2010 (26 U 30/08)

Ersatzfähigkeit nicht unfallbedingter Schäden

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.10.2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln (16 O 228/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2010 (22 U 176/09)

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (9 U 128/08)

Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (15 U 185/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Mängeln

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 508/07 - teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2010 (III-1 RVs 71/10)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers hinsichtlich der bei Dunkelheit einzuhaltenden Geschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2010 (9 W 95/09)

Streitwert einer Klage auf Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zu einem Hausratversicherungsvertrag

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.9.2009, soweit sie die Streitwertfestsetzung für den Klageantrag zu 1) und die Kostenentscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2010 (22 U 176/09)

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2010 (83 Ss 40/09)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde an alter Anschrift

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2010 (9 U 122/09)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 110/08 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (9 U 141/09)

Höhe unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 88/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2010 (9 U 133/09)

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek mit einem roten Kennzeichen

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2010 (I-3 U 91/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines rückwärts auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2010 (3 U 91/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines rückwärts auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2010 (11 U 116/09)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.06.2009 (12 O 3/09) dahin abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger über den [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2010 (11 U 159/09)

Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2009 (37 O 143/09) dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an [...]