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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.2010 (1 SsBs 29/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über das persönliche Erscheinen des Betroffenen im selbständigen Verfallsverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. I. Die Betroffene hat gegen die ihr [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.09.2010 (1 SsBs 6/10)

Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlen eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.09.2010 (1 SsRs 21/10)

Anordnung des Verfalls bei Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.08.2010 (1 SsBs 2/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Erforderlichkeit einer Beschuldigtenbelehrung bei Verdacht...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs [...]