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OLG Dresden - Urteil vom 20.08.2010 (7 U 682/10)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29.03.2010 - Az: 7 O 926/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.03.2010 (Ss Bs 152/10)

Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen; eso ES 1.0

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 22. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2010 (Ss (OWi) 788/09)

Voraussetzungen für die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]