2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. Sonstige
  7. BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 23.07.1985
1 ObOWi 176/85
Normen:
StVO § 38 Abs. 1 Satz 2;
Fundstellen:
DAR 1986, 240 (Rüth)

Versperren des Weges eines Polizeifahrzeugs durch den Verfolgten

BayObLG, Beschluß vom 23.07.1985 - Aktenzeichen 1 ObOWi 176/85

DRsp Nr. 1998/9430

Versperren des Weges eines Polizeifahrzeugs durch den Verfolgten

Wird der betroffene von einem Polizeifahrzeug, das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat, verfolgt und gibt er dennoch nicht den Weg frei, verstößt er gegen § 38 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO, weil er auch dann unter dem Begriff "alle übrigen Verkehrsteilnehmer" im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO fällt, wenn die Einsatzfahrt des Wegerechtsfahrzeugs der Polizei ihm selbst gilt.

Normenkette:

StVO § 38 Abs. 1 Satz 2;
Fundstellen
DAR 1986, 240 (Rüth)
© copyright - Deubner Verlag, Köln