Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister
KG, Beschluss vom 10.11.2003 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 520/03
DRsp Nr. 2005/7515
Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister
1. Will der Tatrichter eine im Verkehrszentralregister getilgte oder tilgungsfreie Eintragung zu Lasten des Betroffenen berücksichtigen, so muss er zur Verwertbarkeit der Eintragung hinreichende Feststellungen treffen.2. Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber möglicherweise noch im Bundeszentralregister registriert, so gilt das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8StVG gleichwohl.