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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2019
8 A 10/17
Normen:
StVO § 45 Abs. 1; StVO § 45 Abs. 9 S. 3;
Fundstellen:
DÖV 2019, 530
NZV 2019, 487
VRS 2018, 315
Vorinstanzen:
VG Minden, vom 10.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 867/15

Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2019 - Aktenzeichen 8 A 10/17

DRsp Nr. 2019/2757

Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. November 2016 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Normenkette:

StVO § 45 Abs. 1; StVO § 45 Abs. 9 S. 3;

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier für die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO) nicht der Fall.

I. Es sind keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben.