Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2019 (16 B 1462/19)

Gebrauchmachung von einer belgischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Berücksichtigung des Erreichens von acht Punkten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Oktober 2019 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2370/19 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (11 A 2430/18)

Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2019 (16 B 638/19)

Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und Entzug der Fahrerlaubnis...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2019 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 818/19 gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2019 (8 B 774/19)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2019 (8 A 2923/18)

Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Verkehrsverbot; Bekanntgabe der Allgemeinverfügung als...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2019 (16 B 1544/18)

Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2019 (10 A 1618/17)

Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung der Räumstrecke; Bauplanungsrechtliches Gebot der...

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2019 (16 B 1860/18)

Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden Fahreignung bei einem gelegentlichen Konsumenten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2018 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 9217/18 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2019 (16 A 298/16)

Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins; Berücksichtigung einer einschränkenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Dezember 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2019 (16 E 232/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2017 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe - ohne [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2019 (16 B 1177/18)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines Punktestandes von 8 Punkten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2019 (8 A 10/17)

Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. November 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]