Wirkung eines Abfindungsvergleichs und dauerhafte Hemmung der Verjährung

OLG Karlsruhe, vom 26.03.1997 - Aktenzeichen 10 U 246/96

DRsp Nr. 1998/18060

Wirkung eines Abfindungsvergleichs und dauerhafte Hemmung der Verjährung

Allein aus dem Umstand, daß sich ein Geschädigter in einem Abfindungsvergleich künftige Ansprüche vorbehalten hat, kann nicht auf eine Teilregelung mit der Folge einer dauerhaften Hemmung der Verjährung gem. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG geschlossen werden.

Normenkette:

BGB §§ 779 218 852 ; PflVG § 3 Nr. 3 ;

Hinweise:

Zu (d) und (f) vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 6 U 48/98 - 3.11.1998, ZfS 1999, 93): Beendigung der Hemmungs- wirkung aus § 3 Nr. 3 Satz 3 PflichtversG durch Abfindungsvereinbarung - auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers.

Fundstellen

DRsp I(147)360e-f

NJWE-VHR 1998, 2

NJW-RR 1997, 1318

NZV 1997, 480

VersR 1998, 632

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