Antrag an das BfJ auf Nichtanerkennung bei Halterhaftung

Per Telefax: 0228/99410-5050

Bundesamt für Justiz

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Az. ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertrete ....

Eine auf mich lautende Vollmacht liegt an.

Mein Mandant legte mir Ihr Schreiben vom ... vor und teilte mir mit, dass er für die der Entscheidung zugrundeliegende Tat nicht verantwortlich sei. Er hatte in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit, dies einzuwenden. Er macht dies nun Ihnen gegenüber geltend. Aufgrund der in ... geltenden Halterhaftung wurde der Bescheid des ... vom ... trotz eines rechtzeitigen Einspruchs rechtskräftig. Dass mein Mandant den Pkw ... am ... nicht selbst steuerte, blieb ungehört. Auch wurde ihm keine Möglichkeit gegeben, z.B. anhand eines Fotos nachzuvollziehen, wer genau an diesem Tag seinen Pkw steuerte. Dafür kam nicht nur seine Ehefrau in Frage.

Bitte erkennen Sie die ... Entscheidung nicht an.

Rechtsanwalt