Mandatssituation 5.3: Abschleppkosten

Autor: Koehl

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Stefan Schmidt fährt am 02.02.2016 mit der Bahn in Urlaub. Zu diesem Zweck fährt er mit dem Auto zum Bahnhof. Er stellt das Auto auf einem regulären öffentlichen Parkplatz vor dem Bahnhof ab. Als er am 09.02.2016 nach Beendigung des Urlaubs wiederum mit dem Zug am Bahnhof ankommt, war das Auto nicht mehr da. Da er einen Diebstahl vermutet, begibt er sich zur nahe gelegenen Polizeiinspektion. Dort erfährt er, dass das Fahrzeug abgeschleppt und auf einen in der Nähe befindlichen öffentlichen Parkplatz versetzt wurde, weil nachträglich ein zeitlich befristetes absolutes Haltverbot angeordnet worden sei.

Am 01.08.2016 erhält Herr Schmidt einen Bescheid der zuständigen Polizeiinspektion, mit dem Abschleppkosten i.H.v. 150 Euro festgesetzt werden. Den zuvor bereits ergangenen Bußgeldbescheid für das verkehrsordnungswidrige Parken hat Herr Schmidt bereits beglichen. Er sieht nicht ein, dass er auch noch die Abschleppkosten bezahlen soll und begibt sich zu Rechtsanwalt R. Er beauftragt diesen, gegen den Bescheid, mit dem die Abschleppkosten festgesetzt wurden, vorzugehen. Rechtsanwalt R lässt sich eine Vollmacht unterzeichnen und nimmt Akteneinsicht.