LG Bad Kreuznach - Beschluß vom 08.03.1995 (2 Qs 38/95) - DRsp Nr. 1996/22673

LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 08.03.1995 - Aktenzeichen 2 Qs 38/95

DRsp Nr. 1996/22673

Ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist gem. § 4 Abs. 1 IntVO ein Kraftfahrzeug in Deutschland führt, ohne eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt zu haben, macht sich des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis schuldig.

Normenkette:

IntVO § 4; StVG § 21 ;

Hinweise:

Hinweis:

Das Amtsgericht hatte den Erlaß eines Strafbefehls unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Memmingen vom 15.12.1992 (DAR 1994, 412) abgelehnt.

Fundstellen

JBl.RP 1996, 175

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