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VG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2021 (14 K 3375/20)

Sachlegitimation; Passivlegitimation; Sachliche Zuständigkeit; Autobahn GmbH des Bundes; Ausnahmegenehmigung; Blaulicht-Journalismus;...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 09.12.2021 (4 K 4099/19)

Innerörtliche Kreuzung; Zweirichtungsradweg; Benutzungspflicht; Abgesetzt; Straßenbegleitend; Qualifizierte Gefahrenlage; Unterordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen im Kreuzungsbereich Hermann-Mitsch-Straße/Lembergallee/Markwaldstraße/Granadaallee in [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 03.12.2021 (2 K 2745/21)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Wiederholte Zuwiderhandlungen; Alkoholeinfluss; Fahreignungszweifel; Medizinisch-psychologisches Gutachten;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.07.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.06.2021 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B sowie [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.11.2021 (13 K 1750/19)

Fahrerlaubnis; Führerschein; Umtausch; Fälschung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 27.01.2006 durch das [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2021 (1 K 3158/21)

Entzug der Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahreignungs-Bewertungssystem; Kenntnis der zuständigen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.125,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung der Erlaubnis, Kraftfahrzeuge [...]
VG Freiburg - Urteil vom 04.08.2021 (6 K 1615/20)

Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten; Ausnahmegenehmigung für Grundstückseigentümer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens [...]
VG Freiburg - Urteil vom 03.02.2021 (1 K 2718/20)

Führerscheinrichtlinie; Tschechische Fahrerlaubnis; Gegenseitige Anerkennung; Wohnsitzverstoß

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der Tschechischen Republik erteilten [...]