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OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2023 (3 Wx 4/23)

Beurkundung einer Namenserklärung im Fall des urkundlich nicht nachgewiesenen Namens des Elternteils, dessen Name als Geburtsname...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 17.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Beurkundung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.03.2023 (7 WF 60/23)

Sachlicher Geltungsbereich des besonderen Beschleunigungsgebots gem. § 155 Abs. 1 FamFGAnforderungen an die Beschleunigung eines Verfahrens...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die dauerhaft getrennt lebenden Eltern der Kinder [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 222/22)

Anspruch der Erbin gegen eine Tagespflegeeinrichtung auf Schadensersatz aus einem Sturz der dort zur Pflege befindlichen Mutter

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.08.2022, Az. 23 O 215/20 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 33.766,80 € festzusetzen. 2. [...]