BVerfG - Beschluß vom 07.12.1981
2 BvR 1172/81
Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3 a ; StVZO § 31a ;
Fundstellen:
BayVBl 1982, 81
DB 1982, 278
DVBl 1982, 907
NJW 1982, 568
NVwZ 1982, 188
r+s 1982, 110
VRS 62, 81
ZfS 1982, 160
Vorinstanzen:
OVG Niedersachsen, vom 25.06.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 5/81
BVerwG, vom 04.09.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 7 B 180.81

Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

BVerfG, Beschluß vom 07.12.1981 - Aktenzeichen 2 BvR 1172/81

DRsp Nr. 1994/2644

Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

1. Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, verstößt nicht gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art 2 Abs 1 GG. § 31a StVZO schränkt die durch Art 2 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit des betroffenen Fahrzeughalters formell und materiell wirksam ein, ohne ihren Wesensgehalt im Sinne des Art 19 Abs 2 GG anzutasten.2. § 31a StVZO begegnet auch mit Blick auf den aus Art 20 Abs 3 GG herzuleitenden Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Normenkette:

GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3 a ; StVZO § 31a ;

Gründe:

Die in den Ausgangsverfahren angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegende Regelung des § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) verletzen nicht Grundrechte des Beschwerdeführers.

1. Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, verstößt nicht gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art 2 Abs 1 GG. Dieses Grundrecht verbürgt zwar die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn, jedoch steht es von vornherein unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung. Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund von Vorschriften, die formell und materiell verfassungsgemäß sind, verletzen daher Art 2 Abs 1 GG nicht. § 31a StVZO schränkt die durch Art 2 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit des betroffenen Fahrzeughalters formell und materiell wirksam ein, ohne ihren Wesensgehalt im Sinne des Art 19 Abs 2 GG anzutasten.

a) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die dem § 31a StVZO zugrundeliegende Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) genüge hinsichtlich der Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung den Anforderungen des Art 80 Abs 1 Satz 2 GG, ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 6 Abs 1 Nr 3 StVG mit Blick auf Art 80 Abs 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfGE 26, 259 (262f); 40, 371 (381)). Dies gilt zumal auch hinsichtlich der durch § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst a StVG erfolgten Konkretisierung der Verordnungsermächtigung.

§ 31a StVZO hält sich im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst a StVG. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, dient der Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr und damit letztlich auch der Gewährleistung der Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 GG) aller Bürger - den Beschwerdeführer nicht ausgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit im einzelnen zutreffenden Erwägungen davon aus, daß diese Anordnung eine notwendige Ergänzung zur Kennzeichnungspflicht bedeutet, wenn zur Ermittlung weiterer Fahrer (neben dem Halter) Anlaß besteht. § 31a StVZO liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung (vgl im einzelnen BVerwGE 18, 107 (108f); BVerwG, Buchholz 442.15, Nr 7 zu § 7 StVO). Zwischen der in § 31a StVZO vorgesehenen behördlichen Anordnung und dem mit der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 1 Nr 3 verfolgten Zweck fehlt es im Hinblick auf die polizeiliche Zielsetzung der Fahrtenbuchauflage auch nicht an einem unmittelbaren Bezug. Es kann nicht davon ausgegangen werden, mit der Regelung des § 31a StVZO verfolge der Verordnungsgeber in erster Linie einen anderen Zweck als die Erhaltung der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs.

b) § 31a StVZO begegnet auch mit Blick auf den aus Art 20 Abs 3 GG herzuleitenden Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Annahme des Beschwerdeführers, die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, sei zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr nicht geeignet, ist abwegig. Dabei mag dahinstehen, ob und inwieweit es den zuständigen Stellen bei der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen möglicherweise verwehrt sein kann, auf das Fahrtenbuch zurückzugreifen. Daß die Eintragungen im Fahrtenbuch im Einzelfall unter Umständen nicht herangezogen werden können, bedeutet noch nicht, daß die in § 31a StVZO vorgesehene Maßnahme im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu erhalten, schlechthin ungeeignet wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, daß dieser Zweck grundsätzlich durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden könnte. Die Regelung des § 31a StVZO erscheint auch nicht generell als unverhältnismäßig. Die Rechtsprechung geht ohnehin davon aus, daß eine Fahrtenbuchauflage lediglich bei Verstößen von einigem Gewicht in Betracht kommt (vgl Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl, 1981, § 31a StVZO, Rdnr 4).

Der Beschwerdeführer hat auch nicht dargetan, daß die Fahrtenbuchauflage in seinem besonderen Fall eine ungeeignete, nicht erforderliche oder unverhältnismäßige Maßnahme darstelle.

2. § 31a StVZO verstößt auch insoweit nicht gegen Art 2 Abs 1 oder Art 1 GG als er dem Fahrzeughalter mit der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs eine Mitwirkung bei der Erfüllung der zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr zu treffenden Maßnahmen, möglicherweise auch bei der Ahndung eines Verkehrsverstoßes als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat, auferlegt. Wer selbst die Freiheit des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, dem können in den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind. Allein durch die hier in Rede stehende - in erster Linie polizeilich begründete - Mitwirkungspflicht werden etwaige Aussageverweigerungsrechte und Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren sowie auch mögliche entsprechende Rechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (vgl auch BVerfG, Beschluß gemäß § 93a BVerfGG, BVerfGE 55, 144 (150f)).

3. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen offensichtlich nicht Art 3 Abs 1 oder Art 6 Abs 1 GG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweise:

So auch BVerwG v. 28.2.1964, DAR 1964, 171 = VRS 26, 474 = JR 1965, 33; HessVGH v. 12.2.1974, VerkBl 1974, 648; OVG Lüneburg v. 17.4.1965, DAR 1976, 27; VGH. München v. 30.6.1976; DAR 1976, 279 = VerkBl 1976, 753 = NJW 1977, 1933. - aber Gebührenerhebung für Fahrtenbuchauflage ist durch § 1 Abs. 1 GebOSt nicht gedeckt: BVerwG (7 C 107/79) VRS 64, 391 = NJW 1983, 1811.

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 25.06.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 5/81
Vorinstanz: BVerwG, vom 04.09.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 7 B 180.81
Fundstellen
BayVBl 1982, 81
DB 1982, 278
DVBl 1982, 907
NJW 1982, 568
NVwZ 1982, 188
r+s 1982, 110
VRS 62, 81
ZfS 1982, 160