Praxishandbuch Erbrecht
  2. Praxishandbuch
  3. 3 Grundzüge des Erbrechts
  4. 3/5 Erbvertrag
  5. 3/5.6 Lösung aus der Bindungswirkung

3/5.2 Wesen des Erbvertrags 3/5.3 Abschluss und Verwahrung 3/5.4 Inhalt des Erbvertrags 3/5.5 Bindungswirkung 3/5.6 Lösung aus der Bindungswirkung

3/5.6 Lösung aus der Bindungswirkung

Autor: Bomhard

Einschränkungen erfährt die Bindungswirkung durch

die grundsätzlich fortbestehende lebzeitige Verfügungsfreiheit (Teil 3/5.6.1),

eine einvernehmliche Aufhebung des Erbvertrags (Teil 3/5.6.2),

einen einseitigen Rücktritt des Erblassers aufgrund eines gesetzlichen oder eines vorbehaltenen Rechts zum Rücktritt, der dem anderen Vertragsteil zugehen muss (Teil 3/5.6.3),

gesetzliche Anfechtungsrechte (Teil 3/5.6.4),

die Ausnutzung eines Vorbehalts der Änderung, von der der andere Vertragsteil nicht zwingend Kenntnis erhält (Teil 3/5.6.5),

eine vereinbarte auflösende Bedingung (Teil 3/5.6.6),

das Unwirksamwerden mit Scheidung (Teil 3/5.6.7) oder

die Zustimmung oder den Zuwendungsverzicht des bindend Bedachten (Teil 3/5.6.8).

3/5.6.1 Verfügungen unter Lebenden

Der Erblasser kann unter Lebenden frei verfügen (§ 2286 BGB). Dies schließt das Recht ein, auch solche Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorzunehmen, die erst nach dem Tod des Erblassers vollzogen werden, beispielsweise Zuwendungen zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB) oder die Vereinbarung gesellschaftsrechtlicher Nachfolgeklauseln.

Schutz des Bedachten