Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein Grundstück
OLG München, Beschluss vom 10.06.2016 - Aktenzeichen 34 Wx 390/15
DRsp Nr. 2016/10916
Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein Grundstück
GBO § 29 Abs. 1, 53 Abs. 1Zu den Voraussetzungen, unter denen das Grundbuchamt die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte als nachgewiesen ansehen kann.
1. Erklärt ein Testamentsvollstrecker Auflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung, so hat das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis zu prüfen. Zu deren Nachweis ist regelmäßig die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlich, aber auch ausreichend.2. Da der Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers regelmäßig nicht in der Form des § 29 Abs. 1GBO geführt werden kann, ist zu ihrem Nachweis zumindest eine Erklärung des Testamentsvollstreckers erforderlich, aus der sich die notwendigen Umstände ergeben, die eine Beurteilung erlauben, dass das Geschäft nicht unentgeltlich ist.
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