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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
OLG München - Beschluss vom 15.12.2016 (31 Wx 144/15)

Verwertung eines im Betreuungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung des TestierfähigkeitEntscheidung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 23.03.2015, berichtigt mit Beschluss vom 25.03.2015, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des gerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-3 Wx 314/15)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2016 - Az. 14 VI 138/15 - wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 - Az. 14 VI 475/14 - einzuziehen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2016 (I-3 Wx 285/15)

Anforderungen an die Feststellung einer letztwilligen Verfügung der das Testament des Ehemanns unterschreibenden Ehefrau

Soweit das Nachlassgericht den Einziehungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, den Erbschein des Amtsgerichts Wesel vom 11. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2016 (34 Wx 441/16)

Anspruch eines Miterben auf Eigentumsumschreibung hinsichtlich eines Grundstücks, für das der Erblasser ihm ein Vorwahlrecht eingeräumt...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2016 (2 Wx 550/16)

Gültigkeit eines nicht mehr auffindbaren Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 07.10.2016 wird der am 13.09.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn vom 07.09.2016, 34 VI 623/15, aufgehoben und die Sache unter Aufhebung des [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2016 (34 Wx 363/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei Vorhandensein öffentlicher und privatschriftlicher Verfügungen von Todes wegen

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. August 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den ihr ihr Ehemann gemäß [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2016 (15 U 1298/16 Rae)

Formularmäßige Vereinbarung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe des mindestens Zweifachen der gesetzlichen GebührenPflicht des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2016, Az. 30 O 5751/14, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts München I vom 06.04.2016, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.11.2016 (6 U 2145/15)

Pflichten des Nachlasspflegers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer [...]
OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (20 U 2998/16)

Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2016, Az. 34 O 15157/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 14.600,00 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die [...]
OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (3 U 796/16)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung leiblicher Kinder eines der testierenden Ehegatten

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2016 (3 U 25/16)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert: Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (20 W 103/15)

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (I-3 Wx 250/15)

Wirksamkeit einer nur noch als Fotokopie vorhandenen letztwilligen VerfügungAuslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 150.000 €. I. Der Erblasser war Witwer. Seine Frau V. M. E. verstarb im Mai 2009. Aus der Ehe gingen drei Töchter hervor, die [...]
OLG München - Endurteil vom 16.11.2016 (20 U 2886/16)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Mai 2016, Az. 12 O 5175/15, im Kostenausspruch aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (I-3 Wx 12/16)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 2. November 2015 - Az. 14 VI 355/15 - wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2016 (2 Wx 536/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen VerfügungWirksamkeit der Einsetzung desjenigen der den zuletzt verstorbenen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Wipperfürth vom 13.09.2016, 8 VI 62/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (2 Wx 534/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts zur Aufklärung von Zweifeln über die Berechtigung einer Vorerbin

Die Beschwerde der Beteiligten vom 7.10.2016 gegen die am 26.9.2016 erlassene Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn (LA-1550-8) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zwischenverfügung der [...]
OLG München - Beschluss vom 08.11.2016 (31 Wx 254/16)

Anspruch eine möglichen Erben auf Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ...... wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.05.2016 in Ziffer 2 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird am Verfahren beteiligt. 2. Das Verfahren wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (2 Wx 160/16)

Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 252.604,21 € festgesetzt. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich hier gem. § 40 GNotKG nach dem Wert des gesamten Nachlasses im Zeitpunkt des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (10 U 36/15)

Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.04.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2016 (8 W 166/16)

Umfang einer Schiedsklausel in einem TestamentEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober PflichtverletzungZuständigkeit der...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Notariats Kirchheim/Teck III - Nachlassgericht - vom 19.01.2016 (III NG 85/2014) abgeändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten Nr. 4 als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2016 (19 U 49/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines erbrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Eintritt der Teilungsreife...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 31/16)

Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person durch den aus der Lebensversicherung Bezugsberechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 61/07)

Haftung mehrerer Miterben eines Beschenkten für den Anspruch auf Duldung der ZwangsvollstreckungBewertung zum Nachlass gehörender...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bis 4) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 31.05.2007 - 9 O 258/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2016 (I-3 Wx 294/15)

Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 € I. Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren. Er trug zunächst den Namen J. F. R.. Am 18. November 1944 heiratete [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2016 (6 W 80/16)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 331/16)

Erfordernis der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bei Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen und...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. August 2016 aufgehoben. I. Im Wohnungsgrundbuch ist seit 1997 die am 16.1.2015 verstorbene Frau Dr. M. H. [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 208/16)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer einen bedingten Rückübertragungsanspruch sichernden...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 4. März 2016 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 252/16)

Anforderungen an die Form eines einen Berichtigungsantrag zurückweisenden BeschlussesUmfang der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2016 (16 U 82/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erbrechts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.5.2017 - 24 O 353/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2016 (2 Wx 380/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens gemäß § 2061 BGB durch den Rechtspflege...

Der am 09.09.2016 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 08.09.2016 - 12 II 31/16 - wird aufgehoben, soweit darin auf die Vorlage der Sache an das Oberlandesgericht Köln erkannt [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2016 (34 Wx 339/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 31. August 2016 aufgehoben. I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2016 (2 U 29/15)

Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGBAnspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Berichtigung oder Vervollständigung einer...

1.) Die Berufung der Kläger gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 30. Oktober 2015 (Az. 304 O 451/14) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3.) Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2016 (15 W 509/16)

Wirksamkeit von Verfügungen des späteren Testamentsvollstreckers vor Amtsantritt

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 400.000 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 59/14)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 158/16)

Gerichtliche Bestimmung eines Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die dieser im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2016 (16 UF 92/16)

Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Ludwigsburg vom 14.04.2016 - 6 F 1637/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (21 W 62/16)

Beschwerde gegen einen KostenansatzBefreiung von GerichtskostenVerfolgung einzelner mildtätiger oder gemeinnütziger Zwecke

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Kostenansatz vom 2. September 2015 in Form der Abhilfeentscheidung vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (10 U 107/15)

Übertragung Miteigentumsanteil GrundstückAnspruch aus Nacherbenvermerk im GrundbuchVerpfändung eines NacherbenrechtsAnspruch aus...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 273/16)

Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlasskläger...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 Wx 265/15)

Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAnforderungen...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erkelenz -Rechtspfleger - vom 18. Aug. 2015 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte ist Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Seine Mutter hatte es ihm mit notariellem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 Wx 192/15)

Erstreckung eines Zuwendungsverzichts auch auf die Abkömmlinge des VerzichtendenAuslegung einer notariellen Urkunde hinsichtlich des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 3. Aug. 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ratingen vom 23. Juni 2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 29.000 € I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 273/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 457.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 24.08.2016 (34 Wx 216/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Berichtigung des Grundbuchs

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2016 (2 Wx 209/16)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Darlegungs- und Beweislast im ErbscheinserteilungsverfahrenAnforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung...

Der am 21.07.2016 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 20.07.2016, 700H VI 1754/15, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur ordnungsgemäßen Entscheidung über die Frage, ob [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 (31 Wx 286/15)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.08.2016 (9 W 103/16)

Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 vom 19. Juli 2016 (Bl. 24 d. A.) gegen die die Zurückweisung der Anmeldung vom 14. November 2015 (Ausdruck Bl. 35 d. A.) in Aussicht stellende Zwischenverfügung des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2016 (34 Wx 110/16)

Zulässigkeit des grundbuchlichen Vollzugs einer Eigentumsübertragung durch Insichgeschäft aufgrund einer transformalen Vollmacht...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung vom 30. März 2015 (Urkunde des [...]