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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-3 Wx 314/15)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2016 - Az. 14 VI 138/15 - wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 - Az. 14 VI 475/14 - einzuziehen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2016 (I-3 Wx 285/15)

Anforderungen an die Feststellung einer letztwilligen Verfügung der das Testament des Ehemanns unterschreibenden Ehefrau

Soweit das Nachlassgericht den Einziehungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, den Erbschein des Amtsgerichts Wesel vom 11. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (I-3 Wx 250/15)

Wirksamkeit einer nur noch als Fotokopie vorhandenen letztwilligen VerfügungAuslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 150.000 €. I. Der Erblasser war Witwer. Seine Frau V. M. E. verstarb im Mai 2009. Aus der Ehe gingen drei Töchter hervor, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (I-3 Wx 12/16)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 2. November 2015 - Az. 14 VI 355/15 - wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2016 (I-3 Wx 294/15)

Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 € I. Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren. Er trug zunächst den Namen J. F. R.. Am 18. November 1944 heiratete [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 Wx 265/15)

Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAnforderungen...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erkelenz -Rechtspfleger - vom 18. Aug. 2015 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte ist Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Seine Mutter hatte es ihm mit notariellem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 Wx 192/15)

Erstreckung eines Zuwendungsverzichts auch auf die Abkömmlinge des VerzichtendenAuslegung einer notariellen Urkunde hinsichtlich des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 3. Aug. 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ratingen vom 23. Juni 2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 29.000 € I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2016 (I-10 W 176/16)

Nichterhebung erstinstanzlich entstandener Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 155/15)

Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung einer ErbschaftAnfechtung der Erbschaft wegen Überschuldun...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Geschäftswert: jeweils bis 4.000 Euro. I. Der im Februar 2008 verstorbene Erblasser war mit H. Z., die im November 2009 verstarb, verheiratet; die Beteiligten zu 1. bis 5. sind [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 (I-3 Wx 34/15)

Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion nach dem Versterben eines EhegattenRechtsfolgen der...

1. Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für sie und die Beteiligte zu 1. wird zurückgewiesen. 3. Der Geschäftswert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 (I-3 Wx 40/14)

Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung des anderen EhegattenTestierunfähigkeit...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 40.000 €. I. Die Erblasserin war 1912 geboren, ihr im Jahre 2009 vorverstorbener Ehemann 1909. Bei den Beteiligten zu 1. bis 3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2016 (I-7 U 3/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung des Erben mit einer Darlehensforderung der Erblasserin gegenüber Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2016 (I-7 U 230/14)

Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss der Wertermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.10.2014 verkündete Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg zum Az. 8 O 332/06 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]