ErbStG (DDR) § 18 Abs. 1, § 23 Abs. 4 ; Verordnung über finanzrechtliche Bestimmungen vom 21. September 1971 § 1 Abs. 1 Satz 2; Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion Art. 10 Abs. 5;
Fundstellen:
EFG 1993, 591
FG Sachsen - Urteil vom 22.04.1993 (1 K 31/92) - DRsp Nr. 1998/6522
FG Sachsen, Urteil vom 22.04.1993 - Aktenzeichen 1 K 31/92
DRsp Nr. 1998/6522
1. Kosten der Auflösung eines Nachlasses zählen nicht zu den nach § 23 Abs. 4ErbStG (DDR) abziehbaren Aufwendungen.2. Bei Erben, die zur Zeit des Erbfalls keinen Wohnsitz in der (ehemaligen) DDR hatten, sind Sparguthaben des Erblassers in die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer einzubeziehen.3. Bestand eine auf Mark der DDR lautende Erbschaftsteuerschuld zum 30. Juni 1990, bestehen keine verfassungerechtlichen Bedenken hinsichtlich ihrer Umstellung im Verhältnis 2 : 1.
Normenkette:
ErbStG (DDR) § 18 Abs. 1, § 23 Abs. 4 ; Verordnung über finanzrechtliche Bestimmungen vom 21. September 1971 § 1 Abs. 1 Satz 2; Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion Art. 10 Abs. 5;