I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]
I. Die am 28.1.1972 an ihrem letzten Wohnort verstorbene Erblasserin hatte drei Söhne, die Beteiligten zu 1 bis 3. Ihr erster Ehemann, der leibliche Vater des Beteiligten zu 2 und Adoptivvater des Beteiligten zu 1, ist [...]
Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]
Erbfall in der Bundesrepublik, nichteheliche Enkelin in der DDR Der im Jahre 1886 in Ottag, Kreis Ohlau/Schlesien, geborene Erblasser verstarb am 10.1.1970 in Ansbach. Er hatte seit 1948 in Dresden gelebt, von wo er, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (7 U 135/92)
Anmerkung: Der BGH hat die Revision nicht angenommen und ausgeführt: Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, daß der Irrtum über die künftige Entwicklung hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Wertes von [...]
VG Chemnitz - Beschluß vom 14.12.1993 (1 K 3841/93)
Die erste Ehefrau des kinderlosen Erblassers ist vorverstorben. Der Beteil. zu 2) ist ein Bruder des Erblassers, die Beteil. zu 3 bis 6 sind die Kinder zweier vorverstorbener Geschwister. Der Erblasser errichtete am [...]
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist teilweise begründet. Das Erstgericht hat zu Recht den Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich mit 5.088,-- DM bemessen. Gemäß § 1934 d [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1993 (2 U 80/93)
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Auflassung des in der Gemarkung gelegenen Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von sowie die Bewilligung seiner Eintragung im Grundbuch. Hilfsweise macht er diesen Anspruch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1993 (7 U 287/92)
Der Kläger (Kl.) ist Alleinerbe. Er nimmt die Beklagte (Bekl.) auf Zahlung des Pflichtteils, dessen Höhe umstritten ist, in Anspruch. Aus einem »Erbauseinandersetzung- und Grundstücksübertragungsvertrag« hat der Kl. [...]
I. Die kinderlose und verwitwete Erblasserin verstarb im Alter von 80 Jahren. Als gesetzliche Erben kommen ihre Nichten und Neffen (Beteiligte zu 1 bis 8) in Betracht. Die Beteiligte zu 9 hatte die Erblasserin seit [...]
Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]
Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]
I. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter aus der ersten, geschiedenen Ehe des Erblassers. Die Beteiligte zu 2) war seine zweite Ehefrau. In notarieller Verhandlung vom 19.01.1954 ließen der Erblasser und seine erste [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 12/93)
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1993 (20 W 408/93)
Anmerkung: Die Entscheidung befaßt sich mit 'verbotenen Schenkungen gebundener Erblasser'. Grundsätzlich kann auch der Erblasser, der vorher einen Erbvertrag geschlossen hat, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden [...]
Der Erblasser ist verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Als gesetzliche Erben kommen seine Witwe, die Beteiligte zu 2), und seine vier minderjährigen Kinder, die Beteiligten zu 3), in Betracht. [...]
Als Eigentümer von Miteigentumsanteilen ist im Grundbuch der iranische Staatsangehörige M. S. eingetragen. Dieser war verheiratet mit Frau H. S.; aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. Über die gesetzliche [...]
Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Nachlaßpfleger eine Vergütung zusteht, richtet sich gemäß §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB nach § 1836 BGB, und zwar, jedenfalls soweit die Zeit nach dem 1.1.1992 betroffen ist, [...]
I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1971 im Alter von 82 Jahren. Aus ihrer Ehe mit dem am 12.7.1954 vorverstorbenen Ehemann sind sechs Kinder hervorgegangen, nämlich R (verstorben am 26.9.1986), U (verstorben am [...]
Die Klägerin verlangt im Weg der Stufenklage Schadensersatz, weil der Erblasser Gegenstände veräußert hat, die er ihr als Vermächtnis zugedacht hatte, und Erfüllung einer vertraglichen Geldforderung bzw. Schadensersatz [...]
I. Der Erblasser ist am 31.3.1991 im Alter von 91 Jahren verstorben. Als gesetzliche Erben kamen seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) sowie seine beiden Kinder (die Beteiligte zu 2 und eine weitere Tochter) in Betracht. [...]
OLG Bremen - 17.09.1993 ((1) III AR 15/93; 33 VI 347/1980)
Hinweise: Vor der staatlichen Einheit wurde in entsprechender Anwendung von § 73 Abs. 2 Satz 2 FGG eine Ersatzzuständigkeit des AG Schöneberg angenommen, das an ein anderes Gericht mit bindender Wirkung abgeben konnte [...]
Hinweise (Adlerstein): Obwohl die Urteile des OLG Hamm und des OLG Frankfurt/M. (ErbPrax 1995, 309) bereits 1993 ergangen sind, sollen sie hier wegen ihrer Bedeutung für deutsch-deutsche Erbfälle wiedergegeben werden. [...]
Die Erblasserin war seit 1973 mit dem Antragsgegner verheiratet. Die Eheleute lebten im Güterstand der Gütertrennung. Aus der Ehe ging die am 2.3.1985 geborene Tochter P hervor. Am 30.7.1986 errichteten die Eheleute [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.09.1993 (20 W 344/93)