Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (7 U 135/92)
Anmerkung: Der BGH hat die Revision nicht angenommen und ausgeführt: Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, daß der Irrtum über die künftige Entwicklung hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Wertes von [...]
Die erste Ehefrau des kinderlosen Erblassers ist vorverstorben. Der Beteil. zu 2) ist ein Bruder des Erblassers, die Beteil. zu 3 bis 6 sind die Kinder zweier vorverstorbener Geschwister. Der Erblasser errichtete am [...]
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist teilweise begründet. Das Erstgericht hat zu Recht den Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich mit 5.088,-- DM bemessen. Gemäß § 1934 d [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1993 (2 U 80/93)
Der Kläger (Kl.) ist Alleinerbe. Er nimmt die Beklagte (Bekl.) auf Zahlung des Pflichtteils, dessen Höhe umstritten ist, in Anspruch. Aus einem »Erbauseinandersetzung- und Grundstücksübertragungsvertrag« hat der Kl. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.11.1993 (20 W 158/93)
Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]
I. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter aus der ersten, geschiedenen Ehe des Erblassers. Die Beteiligte zu 2) war seine zweite Ehefrau. In notarieller Verhandlung vom 19.01.1954 ließen der Erblasser und seine erste [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 12/93)
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1993 (20 W 408/93)
Anmerkung: Die Entscheidung befaßt sich mit 'verbotenen Schenkungen gebundener Erblasser'. Grundsätzlich kann auch der Erblasser, der vorher einen Erbvertrag geschlossen hat, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden [...]
Als Eigentümer von Miteigentumsanteilen ist im Grundbuch der iranische Staatsangehörige M. S. eingetragen. Dieser war verheiratet mit Frau H. S.; aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. Über die gesetzliche [...]
Die Klägerin verlangt im Weg der Stufenklage Schadensersatz, weil der Erblasser Gegenstände veräußert hat, die er ihr als Vermächtnis zugedacht hatte, und Erfüllung einer vertraglichen Geldforderung bzw. Schadensersatz [...]
OLG Bremen - 17.09.1993 ((1) III AR 15/93; 33 VI 347/1980)
Hinweise: Vor der staatlichen Einheit wurde in entsprechender Anwendung von § 73 Abs. 2 Satz 2 FGG eine Ersatzzuständigkeit des AG Schöneberg angenommen, das an ein anderes Gericht mit bindender Wirkung abgeben konnte [...]
Hinweise (Adlerstein): Obwohl die Urteile des OLG Hamm und des OLG Frankfurt/M. (ErbPrax 1995, 309) bereits 1993 ergangen sind, sollen sie hier wegen ihrer Bedeutung für deutsch-deutsche Erbfälle wiedergegeben werden. [...]
Die Erblasserin war seit 1973 mit dem Antragsgegner verheiratet. Die Eheleute lebten im Güterstand der Gütertrennung. Aus der Ehe ging die am 2.3.1985 geborene Tochter P hervor. Am 30.7.1986 errichteten die Eheleute [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.09.1993 (20 W 344/93)
Am 30.3.1925 errichteten die Eheleute Ida und Hermann R. ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig zu Alleinerben und als Erbin nach dem Längstlebenden von ihnen die Beteiligte zu 1), Frau [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.08.1993 (20 W 293/93)
Der Kläger, der seit dem 5.11.1986 zunächst angestellter Anwalt, später als Sozius in der Sozietät K. und Dr. W. tätig ist, macht aus abgetretenem Recht Ansprüche des Rechtsanwaltes K. aus dessen Tätigkeit als [...]
Den Kl. [Eltern] ist zuzugeben, daß sie die Beerdigung [ihrer tödlich verunglückten 19jährigen Tochter] weitgehend frei gestalten durften. Kraft Gewohnheitsrechts stand ihnen als den nächsten Familienangehörigen das [...]
Am 13. März 1975 schloß die Erblasserin mit ihrem ersten Ehemann einen notariellen Erbvertrag. Sie setzten sich darin gegenseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden ein. Erbe des Letztversterbenden sollte der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.06.1993 (17 W 33/93)
Bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO dürfen Tatsachen, die erst nach der Erledigungserklärung vorgetragen worden sind, jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind (OLG Köln, MDR 1969, 848; [...]
Die Beteiligten zu 1 und zu 2 sind die einzigen lebenden Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Letztere setzten sich durch Testament vom 27.6.1951 gegenseitig zu Alleinerben ein. Am 29.8.1957 [...]
Im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens hat das Nachlaßgericht den Rechtsanwalt S. zum Pfleger für die zukünftigen Kinder der Tochter des Erblassers bestellt. Nach Abschluß seiner Tätigkeit hat das Nachlaßgericht die [...]
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Feststellung, daß er Miterbe zu 1/3 nach Frau ... geworden ist. Die Parteien sind die Söhne der am 02.09.1990 verstorbenen Frau ... geb. (im folgenden: Erblasserin). Durch [...]
Die Erblasserin verstarb im Dezember 1992 mit letztem Wohnsitz im Westteil Berlins. Sie hinterließ u.a. im Gebiet der ehemaligen DDR, und zwar in Lübben, gelegenes Immobiliarvermögen. Bis zum Jahre 1969 erklärten [...]
Zur Wechselbezüglichkeit der Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, welches auf ein früheres gemeinschaftliches Testament ausdrücklich Bezug nimmt, siehe BayObLG, FamRZ 1993, 1126. DRsp [...]
OLG München - Urteil vom 09.02.1993 (25 U 5149/92)
Die Klägerin macht im Weg der Stufenklage ihr Pflichtteilsrecht geltend. Der Vater der Parteien, Herr ... verstarb am 27.6.1975 in Garmisch-Partenkirchen. Er hatte den Beklagten zu seinem alleinigen Erben eingesetzt. [...]