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OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (7 U 135/92)

Anmerkung: Der BGH hat die Revision nicht angenommen und ausgeführt: Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung an, daß der Irrtum über die künftige Entwicklung hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Wertes von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1993 (7 U 287/92)

Anrechnungen von Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil

Der Kläger (Kl.) ist Alleinerbe. Er nimmt die Beklagte (Bekl.) auf Zahlung des Pflichtteils, dessen Höhe umstritten ist, in Anspruch. Aus einem »Erbauseinandersetzung- und Grundstücksübertragungsvertrag« hat der Kl. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 12/93)

Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.10.1993 (3 Wx 443/93)

OLGZ 1994, 339 NJW-RR 1994, 142 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.06.1993 (17 W 33/93)

Berücksichtigung unstreitiger Tatsachen nach Erledigterklärung

Bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO dürfen Tatsachen, die erst nach der Erledigungserklärung vorgetragen worden sind, jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind (OLG Köln, MDR 1969, 848; [...]