OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen U (K) 6835/89
Freistellungsende; Aufrechterhaltung eines Wegerechts nach Ende der Freistellung
BGH, Urteil vom 07.07.1992 - Aktenzeichen KZR 2/91
DRsp Nr. 1997/2902
"Freistellungsende"; Aufrechterhaltung eines Wegerechts nach Ende der Freistellung
»Endet gemäß § 103a Abs. 4GWB für Verträge über die Versorgung mit Elektrizität die Freistellung nach § 103GWB, so kann ein ausschließliches Wegerecht nicht als sogenanntes einfaches aufrechterhalten werden, weil dieses in tatsächlicher Hinsicht ebenfalls wettbewerbsausschließend wirkt und deshalb gegen § 1GWB verstößt.
Normenkette:
GWB § 103a Abs. 4 ;
Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen U (K) 6835/89