Rechtsprechung | 1992 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Beschluß vom 16.12.1992 (IV ZR 176/92)

Beschwer bei Feststellung der [Un-] Wirksamkeit eines Erbvertrags

Die Parteien sind Geschwister. Am 2. Januar 1984 schlossen sie einen Erbvertrag, durch den der Beklagte die Klägerin zu seiner Alleinerbin berief. Der Beklagte, dessen Vermögen im wesentlichen in einem Hausgrundstück [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1992 (IV ZR 222/91)

Vorkaufsrecht der übrigen Miterben bei Veräußerung eines Miterbenanteils an Dritten

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach dem am 28. März 1935 verstorbenen Karl B.. Der Erblasser wurde von seinen vier Kindern Maria, Hans, Friedrich und Alice zu je einem Viertel beerbt. Einziger [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1992 (II ZR 10/92)

Widerruf einer Schenkung - Begriff der schweren Verfehlung - Undank - In-Mißkredit-Bringen des Schenkers - Enges Verwandtschaftsverhältni...

Der Kläger übertrug durch Schenkungsvertrag vom 9. Oktober 1979 seinen Söhnen, dem Beklagten und dessen Bruder A., Teile seiner Kommanditbeteiligung an der Baugesellschaft F. B. GmbH & Co. KG in Höhe von nominal je [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1992 (IV ZR 82/92)

Ausgleichsanspruch des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Pflichtteil nach ihrem Vater. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts H. Seine Ehefrau, die Mutter der Parteien, war schon am 2. [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1992 (IV ZR 147/91)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1992 (V ZR 279/91)

Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in Wohnungseigentumssachen

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, an der auch der Beklagte als Wohnungseigentümer beteiligt war. Auf sein Betreiben ist die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts vom 29. Juni 1988 aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1992 (IV ZR 221/91)

Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über Revision gegen nur teilweise stattgegebenen Hilfsanspruch...

Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Kinder der am 14. Januar 1987 verstorbenen Apothekerin und Zahnärztin Dr. R. (Erblasserin). Diese hinterließ ein eigenhändiges Testament, in dem es heißt: 'Meine Tochter [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1992 (IX ZR 244/91)

Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Erstattung der Gewerbersteuer von Organgesellschaft...

Die Beklagte war steuerliche Beraterin der L. KG und der GmbH gleichen Namens mit Sitz in La. sowie der Mitglieder der Familie L., darunter des persönlich haftenden Gesellschafters A. L. Im Jahre 1979 gründete L. eine [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1992 (XII ZR 182/90)

Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe

Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1992 (V ZR 125/91)

Übereignungsanspuch bei formlosen Hofübergabevertrag

Der Kläger ist der Sohn des im Februar 1983 verstorbenen Landwirts O. H.. Dieser war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. O. H. und die Beklagte waren als Eheleute Miteigentümer eines Hofs zur ideellen Hälfte, [...]

BGH - Teilurteil vom 14.10.1992 (IV ZR 211/91)

Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten des Pflichtteilsberechtigten

Der Kläger ist das einzige Kind des am 1. August 1983 gestorbenen Dr. A. G. (Erblasser). Er fordert den Pflichtteil am Nachlaß seines Vaters. Die Beklagten sind dessen testamentarische Erben bzw. deren [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1992 (VII ZB 3/92)

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte Beschwerde der Staatskasse gegen Bewilligung der Prozeßkostenhilfe...

I. Der Beschwerdeführer ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G. GmbH in H.. Er beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Werklohnklage gegen die Beschwerdegegnerin, einer Schuldnerin der [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1992 (VII 3/91)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1992 (IV ZR 160/91)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten zu 1). Dieser und der Beklagte zu 2) sind Brüder. Die Eltern der Beklagten errichteten am 16. Oktober 1961 ein gemeinschaftliches Testament. Dabei schrieb die Mutter [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1992 (KZR 2/91)

Freistellungsende; Aufrechterhaltung eines Wegerechts nach Ende der Freistellung

Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen U (K) 6835/89 BGHR GWB § 103a Abs. 4 Freistellung 1 BGHZ 119, 101 EWiR § 103a GWB 1/92, 1103 JuS 1993, 425 LM H. 1/93 § 63a GWB Nr. 2 NJW 1992, 2888 NJW-RR 1993, 108 WM [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 256/91)

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 88/91)

Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser

Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (XII ZR 145/91)

Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu errichtendem Gebäude

Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 183/91)

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.1992 (BLw 7/91)

Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs am Hof

»Das OLG hat die einschlägige Anordnung im Testament des Erblassers [zutreffend] als Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs an dem Hof ausgelegt. ... b. Mit Recht hat das OLG die Nießbrauchsbelastung [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.1992 (BLw 10/91)

Wirkung der negativen Hoferklärung gegenüber Rechtsnachfolgern

I. Durch notariellen Vertrag vom 17. Mai 1947 in der Fassung des Vertrages vom 3. September 1949 verteilte und veräußerte - der am 27. Februar 1950 verstorbene - J. E. Eigentümer eines Erbhofes, seinen Grundbesitz an [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1992 (IV ZR 217/91)

Versicherungsfall bei Termfix-Versicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die am 1. Februar 2016 auszuzahlende restliche Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung zu beanspruchen hat, die der im Jahre 1988 verstorbene Versicherungsnehmer [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1992 (II ZR 232/91)

Erstattungsanspruch des Miteigentümers wegen Werterhöhung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

a. »Nach § 748 BGB haben die Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft unter anderem die Kosten der Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. Darauf gründet die Kl. [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 255/90)

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1992 (V ZR 52/91)

Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - Offenkundigkeit des in der Fachpresse veröffentlichten...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. August 1962 bestellten der Kläger und seine inzwischen verstorbene, von ihm beerbte Mutter zugunsten der beklagten Stadt ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Der [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1992 (IV ZR 2/91)

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 14/91)

Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1992 (IV ZR 31/91)

Annahme einer Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers

DNotZ 1993, 809 NJW-RR 1992, 775 [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1992 (IV ZR 309/90)

Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Eltern, der am 27. September 1971 vorverstorbene Apotheker Ludwig S. und dessen am 26. März 1980 verstorbene Ehefrau Maria S. geb. O. (Erblasserin), setzten [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (IV ZR 86/91)

Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 58/91)

Letzter Wille zur Totenfürsorge

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1992 (VI ZR 186/91)

a. »Es kann dahinstehen, ob die Kl. ihre Ansprüche auf Vertrag oder auf ungerechtfertigte Bereicherung ... stützen kann. In beiden Fällen hätte sich das von dem Bekl. zu zahlende Äquivalent für den entnommenen Strom, [...]