2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
BFH - Urteil vom 30.06.1999
II R 5/98
Normen:
BGB § 847 ; BewG § 110 Abs. 1 § 114 Abs. 1, 2 ; GG Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 ; VStG § 4 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 1654
ZEV 1999, 451

Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

BFH, Urteil vom 30.06.1999 - Aktenzeichen II R 5/98

DRsp Nr. 1999/8696

Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

1. Der VSt unterliegt der Stpfl. mit seinem Gesamtvermögen. 2. Die Einbeziehung von Wertpapieren in das zu versteuernde Gesamtvermögen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Kl. die Wertpapiere mit Mitteln erworben hat, die ihm als Schmerzensgeld für schwere Gesundheitsverletzungen gezahlt wurde.

Normenkette:

BGB § 847 ; BewG § 110 Abs. 1 § 114 Abs. 1, 2 ; GG Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 ; VStG § 4 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit einem Unfall schwerstpflegebedürftig. Das wegen der Gesundheitsverletzung erhaltene Schmerzensgeld legte er in verzinslichen Wertpapieren an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 19. Juni 1992 auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1989 Vermögensteuer unter Berücksichtigung der Wertpapiere gegen den Kläger fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, daß das FA die mit dem Schmerzensgeld erworbenen Wertpapiere zu Recht als sonstiges Vermögen i.S. des § 110 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) erfaßt hat. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 426 veröffentlicht.