2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Köln
FG Köln - Urteil vom 14.04.2013
3 K 2990/10
Normen:
BGB § 1967; BGB § 1975; BGB § 1984; AO § 45 Abs 2 Satz 1; AO § 218 Abs 2; EStG § 16;
Fundstellen:
ZEV 2014, 445

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

FG Köln, Urteil vom 14.04.2013 - Aktenzeichen 3 K 2990/10

DRsp Nr. 2014/9053

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die auf einem Veräußerungsgewinn beruhende Steuerforderung, die durch eine nach dem Tod des Erblassers erfolgte Auflösung eines negativen Kapitalkontos entstanden ist, fällt auch infolge angeordneter Nachlassverwaltung nicht unter die beschränkte Erbenhaftung.

Normenkette:

BGB § 1967; BGB § 1975; BGB § 1984; AO § 45 Abs 2 Satz 1; AO § 218 Abs 2; EStG § 16;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter Nachlassverwaltung der beschränkten Erbenhaftung unterfallen.

Die Klägerin ist Miterbin nach ihrem am 17.11.2002 in A verstorbenen Vater. Über das Vermögen des Erblassers wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 16.01.2003 die Nachlassverwaltung angeordnet und ein Nachlassverwalter bestellt. Das Vermögen des Erblassers beziffert sich nach Abzug der Kosten für die Nachlassverwaltung auf 0,– Euro.