OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.04.1997 (8 W 740/96) - DRsp Nr. 1999/10810

OLG Stuttgart, Beschluß vom 07.04.1997 - Aktenzeichen 8 W 740/96

DRsp Nr. 1999/10810

»Die Feststellungslast für die Auflösung eines Verlöbnisses trägt der, der sich hierauf beruft.«

Normenkette:

BGB § 2077 ;

Hinweise:

Anmerkung: Das Gericht ist bei seiner Entscheidung von der Grundregel für die Beweislast ausgegangen: Wer ein Recht geltend macht, hat die tatsächlichen Voraussetzungen der rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatbestandsmerkmale zu beweisen, wer demgegenüber das Bestehen eines Rechts leugnet, trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der rechtshindernden, rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Tatsachen.

Fundstellen

FGPrax 1997, 110

MDR 1998, 163

OLGReport-Stuttgart 1998, 44

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