BGH - Urteil vom 11.07.2001
IV ZR 122/00
Normen:
ZPO § 286 ;
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,

Persönliche Vernehmung von Zeugen

BGH, Urteil vom 11.07.2001 - Aktenzeichen IV ZR 122/00

DRsp Nr. 2001/10565

Persönliche Vernehmung von Zeugen

Es ist nicht zulässig, im Hinblick auf die urkundenbeweisliche Verwertung von Vernehmungsprotokollen aus einem anderen Verfahren von der erneuten Vernehmung derselben Zeugen im anhängigen Verfahren abzusehen, wenn die Vernehmung zum Zwecke des unmittelbaren Beweises beantragt wird.

Normenkette:

ZPO § 286 ;

Tatbestand:

Die Klägerin beruft sich auf die Existenz eines eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments ihrer Eltern, das am Todestag ihres Vaters, dem 13. Oktober 1989, in dem Krankenhaus errichtet worden sein soll, in dem er verstorben ist. Sie kann dieses Testament nicht vorlegen. Nach der Behauptung der Klägerin ist sie in diesem Testament neben den Beklagten, ihren Geschwistern, bindend als Schlußerbin nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt worden. Die Eltern hatten im Jahre 1986 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und bestimmt hatten, die Testierfreiheit des Überlebenden solle nicht beschränkt sein. Die Mutter der Parteien hat 1992 in einem notariellen Testament allein die Beklagten zu ihren Erben berufen. Sie ist im Jahre 1996 gestorben.