2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 30.10.2019
XII ZB 342/19
Normen:
FamFG § 280 Abs. 1 S. 2;
Vorinstanzen:
AG Delmenhorst, vom 07.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3c XVII 334/92
LG Oldenburg, vom 18.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 346/19

Rechtsbeschwerde wegen fehlender Feststellung der notwendigen Sachkunde eines Gutachters; Notwendige Sachkunde eines in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragten Sachverständigen

BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - Aktenzeichen XII ZB 342/19

DRsp Nr. 2019/17491

Rechtsbeschwerde wegen fehlender Feststellung der notwendigen Sachkunde eines Gutachters; Notwendige Sachkunde eines in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragten Sachverständigen

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 5.000 €

Normenkette:

FamFG § 280 Abs. 1 S. 2;

Gründe

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Landgericht die notwendige Sachkunde des Gutachters nicht festgestellt hat.

a) Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Senatsbeschluss vom 23. November 2016 - XII ZB 385/16 - FamRZ 2017, 234 Rn. 8 mwN).

b) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht.