LG Dresden, vom 01.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 5359/98
Verfügungen über ein Grundstück vor Ablauf der Ausschlussfrist
OLG Dresden, Urteil vom 17.02.2000 - Aktenzeichen 7 U 3574/99
DRsp Nr. 2000/3352
Verfügungen über ein Grundstück vor Ablauf der Ausschlussfrist
»1. Die Ausschlussfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2EGBGB setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihres Ablaufs im Grundbuch entweder Eigentum des Volkes oder aber der Abwicklungsberechtigte als Eigentümer eingetragen ist. Ist über das Grundstück vor dem Ablauf dieser Frist verfügt worden, so ist der Erwerber nur über die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb geschützt. Art. 237 § 2EGBGB bezweckt nicht den Schutz von Verfügungen über das Grundstück vor Ablauf der Ausschlussfrist.2. Wird der Klageantrag nach Ablauf der Ausschlussfrist des Art. 237 § 2EGBGB dahingehend umgestellt, dass die Erbengemeinschaft, zu deren Gunsten die Grundbuchberichtigung erstrebt wird, nicht nur aus den Klägern, sondern noch aus weiteren Personen besteht, so liegt keine Klageänderung vor, die die Rechtshängigkeit der ursprünglich erhobenen Klage beseitigt.3. Die Neufassung des § 8VZOG betrifft lediglich Verfügungen, die nach dem Inkrafttreten des WoModSiG am 24.07. 1997 vorgenommen worden sind. Eine rückwirkende Geltung der Neufassung ist dem WoModSiG nicht zu entnehmen. Für bereits vor dessen Inkrafttreten getroffene Verfügungen ist allein die Heilungsvorschrift des Art. 233 § 2 Abs. 2EGBGB einschlägig.«