Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Celle - Urteil vom 28.12.2000 (22 U 211/99)

Erlöschen einer Darlehensforderung wegen Konfusion

ZEV 2002, 22 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 Wx 31/99)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Verfassung der DDR

I. Der am 25.08.1964 verstorbene und zuletzt in H. wohnhaft gewesene Erblasser war bis zu seinem Tode mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; aus dieser Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 3), hervor. Der Erblasser [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)

Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben

Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2000 (10 UF 122/00)

Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus Mitarbeiterverhältnis - Verwirkung...

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihre auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt gerichtete Klage [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.2000 (3 Wx 331/00)

Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgang

I. Die unverheiratete und kinderlose Erblasserin verstarb am 19.7.1999 im Hermann-Josef Krankenhaus in Erkelenz. Der Beteiligte zu 1 hatte sich um die Erblasserin vor ihrem Tod gekümmert, wobei streitig ist, in welchem [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.12.2000 (10 WF 3933/00)

Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale Auskunft

I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2000 (20 W 493/00)

Auslegung letztwilliger Verfügungen von DDR-Bürgern

Die nach dem Akteninhalt geschwister- und kinderlosen 1890 und 1900 geborenen Eheleute haben am 27.07.1977 ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2000 (6 W 543/00)

Antrag; Eintragungsbewilligung

I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2000 (14 U 112/00)

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2000 (1 U 1645/97)

Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftun...

Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 84/00)

Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung

Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 299/99)

Haftung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene Ehefrau setzten sich [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 249/99)

Pflichten des Testamentsvollstreckers

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene ##### und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene ##### setzten [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 314/00)

Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

'Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 188/00)

Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker...

I. Die Erblasserin und ihr Ehemann Ernst R hatten unter dem 14. August 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich unter II. zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. In Ziffer VIII Nr. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 319/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau D. Die Ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T 1998 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2000 (10 W 90/00)

Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei Nachtrag mit Änderungsvorbehalt zu Ehegattentestament

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht das Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Es hat jedoch in [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (1 U 616/99)

Auslegung von DDR-Testamenten - Erbrecht und Vermögensstand - unzulässiges Feststellungsbegehren

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten Rechte an einem oder auf ein bestimmtes Grundstück zustehen. Die Parteien sind ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Staatlichen Notariats Erfurt vom 30.01.1990 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.10.2000 (7 U 17/00)

Begriff der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks

Die Berufung der Kläger ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. I. Dies gilt zunächst für den Angriff der Kläger auf die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Erledigung ihres früheren Klagantrages [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2000 (7 W 71/00)

Begriff der unentgeltlichen Zuwendung; Rechtsfolgen der Zuwendung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 131/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 138 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2000 (6 W 573/00)

Amtswiderspruch; Löschung; Erbschein

I. Im Grundbuch des im Betreff bezeichneten Grundstücks waren seit dem 07.01.1953 die am 09.02.1975 verstorbene A. Ju. und der am 19.12.1953 verstorbene O. Ju. als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen. Am 22.09.1976 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 29.09.2000 (5 U 39/00c)

Anwedungsbereich der Vorschrift des § 2155 BGB

ZEV 2001, 401 [...]

OLG München - Urteil vom 29.09.2000 (21 U 2369/00)

Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die teilweise Erfüllung eines Vermächtnisses. Die beiden Beklagten sind die einzigen Abkömmlinge der am 07.02.1996 verstorbenen Frau Katharina K. Sie hinterließ ein Nettovermögen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 U 256/99)

Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2000 (3 W 17/00)

Überlassung des Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses - unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung

I. Durch Vertrag vom 28. Dezember 1998 überließ der am 25. Mai 1942 Beteiligte zu 1) seinen im Grundbuch von eingetragenen Hof in Größe von 36,4764 ha, mit einem Wirtschafts- und Wohnungswert nach der Bewertung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.2000 (4 W 1570/00)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zu Unrecht auch auf diejenigen Mitglieder der Erbengemeinschaft erstreckt, die selbst nicht Partei des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2000 (9 U 45/00)

Berücksichtigung dinglicher Belastungen des Grundstücks bei gemischter Grundstücksschenkung

BauR 2001, 1477 (Ls) MDR 2001, 21 NJW-RR 2001, 519 OLGReport-Düsseldorf 2001, 313 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (15 W 272/00)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments

I. In dem vorgenannten Grundbuch ist als Eigentümer Herr F V eingetragen, der 1999 verstorben ist. Dieser war verheiratet mit A-L V die 1996 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 7) sind die aus der Ehe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (3 Wx 229/00)

Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des Alleinerbes ohne Ausschlagung der Erbschaft

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn der Erblasserin aus der Ehe mit dem vorverstorbenen W K. Der weitere Sohn der Erblasserin w ist ebenfalls vorverstorben. Aus dessen Ehe mit Anna K die am 24.02.2000 verstarb, stammt [...]

KG - Beschluss vom 12.09.2000 (1 W 2112/99)

Vererbung eines Miterbenanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück

FGPrax 2000, 244 NJW 2001, 2409 NJW 2001, 3060 VIZ 2001, 392 ZEV 2000, 505 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (22 U 18/00)

Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung...

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.03.1999 - 11 C 125/99 - zu recht bestätigt. Die einstweilige [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2000 (11 W 51/00)

Zuwendungen für Beerdigungskosten und die Pflege des Grabes unter Lebenden; Erbrecht

Eingereicht durch ROLG Zoll [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (3 W 144/00)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.08.2000 (3 W 103/00)

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (9 U 60/00)

Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung

Laut Erbschein vom 25. Juni 1998 ist der Kläger Alleinerbe der am 22. September 1997 verstorbenen E T Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuches betreffend das früher Frau T gehörende [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2000 (7 W 1019/00)

Kostenverteilung bei verzögerter Erteilung einer Auskunft über den Wert des Nachlasses und Erwartung eines höheren Werts durch den...

AGS 2002, 43 JurBüro 2000, 657 NJW-RR 2001, 864 OLGReport-Dresden 2001, 85 ZEV 2001, 154 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 107/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.07.2000 (6 UF 1/00)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Vermögen bei Anspruchsüberleitung auf den...

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB; dieser ist Spezialvorschrift [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2000 (15 W 107/00)

Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

I. Die Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 1951 im Alter von 13 Jahren verstarb. Der Ehemann der Erblasserin verstarb im Jahre 1980. Das von den Eheleuten im Jahre 1976 [...]

OLG München - Urteil vom 13.07.2000 (1 U 2883/00)

Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Beurkundung eines nichtigen Nottestaments. Am 9.6.1993 befand sich der Onkel des Klägers, Johann M (im folgenden Erblasser genannt), der als früherer Bergmann bei der [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2000 (1 AR 85/00)

Wichtiger Grund für die Abgabe in Nachlasssachen

Vorinstanz: AG Menden, vom 20.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 VI 132/00 Rpfleger 2001, 33 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (15 W 13/00)

Eigenhändiges Testament - Unterschrift - Selbstbenennung am Anfang - Namensangabe und Vermerk Testament auf verschlossenem Umschla...

I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten sind - soweit ersichtlich - ihre gesetzlichen Erben. Das mit ihrem Ehemann errichtete notarielle gemeinschaftliche Testament vom 26. November 1988 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2000 (3 W 92/00)

Voraussetzungen der Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge; Beschwerderecht des Notar...

I. Die weitere, an keine Frist gebundene Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27, 29 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 2 FGG). Der Senat geht entgegen der für die [...]