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OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 314/00)

Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

'Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 188/00)

Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker...

I. Die Erblasserin und ihr Ehemann Ernst R hatten unter dem 14. August 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich unter II. zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. In Ziffer VIII Nr. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 319/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau D. Die Ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T 1998 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (15 W 272/00)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments

I. In dem vorgenannten Grundbuch ist als Eigentümer Herr F V eingetragen, der 1999 verstorben ist. Dieser war verheiratet mit A-L V die 1996 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 7) sind die aus der Ehe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (22 U 18/00)

Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung...

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.03.1999 - 11 C 125/99 - zu recht bestätigt. Die einstweilige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2000 (15 W 107/00)

Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

I. Die Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 1951 im Alter von 13 Jahren verstarb. Der Ehemann der Erblasserin verstarb im Jahre 1980. Das von den Eheleuten im Jahre 1976 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (15 W 13/00)

Eigenhändiges Testament - Unterschrift - Selbstbenennung am Anfang - Namensangabe und Vermerk Testament auf verschlossenem Umschla...

I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten sind - soweit ersichtlich - ihre gesetzlichen Erben. Das mit ihrem Ehemann errichtete notarielle gemeinschaftliche Testament vom 26. November 1988 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 119/00)

Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch notarielle Urkunde vom 19.03.1987 das damals im Grundbuch von Dortmund Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung Dortmund Flur Flurstück in vier Miteigentumsanteile aufgeteilt und diese [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (15 W 476/99)

Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige Person

I. Die Beteiligten sind die Kinder des am 20. Dezember 1996 verstorbenen Erblassers mit seiner Ehefrau Diese lebte von dem Erblasser getrennt; das Scheidungsverfahren war rechtshängig. Die Beteiligten zu 1) und 2) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2000 (29 U 11/99)

Widerruf von Ausgleichszahlungen an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen groben Undanks

NZG 2000, 929 ZEV 2001, 201 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2000 (27 U 78/99)

Anfechtung des die Abtretung eines Geschäftsanteils ablehnenden Gesellschafterbeschlusses; Zustimmungspflicht der Gesellschafter

Die Beklagte ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 27.12.1997 zum 01.01.1998 aus dem vormaligen Verein zur Förderung hervorgegangen. Jener Verein widmete sich der Förderung und Verbesserung der Bodenverhältnisse und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (15 W 76/00)

Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung...

I. Der Betroffene ist der jüngste von vier Söhnen der Eheleute aus. Beide Eltern sind verstorben, der Vater am 1980, die Mutter am 1990. Beide Elternteile sind jeweils nach gesetzlicher Erbfolge beerbt worden. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2000 (22 U 112/99)

Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen notariellen Vertrages, mit dem der Kläger der Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück straße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2000 (15 W 35/00)

Nachweis der Erbfolge im Grundbuchberichtigungsverfahren

ZEV 2000, 456 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (23 W 721/99)

Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine Nachbesserung durch Kostenfestsetzungsbeschluss

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten dem Prozeßgegner zu erstattenden Kosten zu Recht ohne Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung festgesetzt, da ein [...]