2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 28.01.2000 (V ZR 252/98)

Begriff des Altenteilsvertrages; Verzug mit aufgrund eines gegenseitigen Vertrages geschuldeten Pflegeleistungen

Durch notariellen Vertrag vom 23. November 1989 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner Tochter, 'im Wege vorweggenommener Erbfolge' das Erbbaurecht an einem Grundstück in W., N. Weg, bebaut mit einem Wohnhaus, in [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2000 (IV ZR 157/98)

Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Erben ihres Vaters H. S. Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker geltend. Am 15. September 1987 starb Dr. med. G. R.. Er war nicht verheiratet [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2000 (XI ZR 160/99)

Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2000 (II ZR 247/98)

Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag

Der inzwischen über 70 Jahre alte Kläger verlangt von der etwa 40 Jahre alten Beklagten nach der Beendigung ihrer seit 18 Jahren bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Ausgleich der von ihm nach seinem [...]